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Usbekistan: Politisches Porträt

04.04.2025 - Artikel

Usbekistan erlangte seine Unabhängigkeit im September 1991. Die wichtigsten Machtbefugnisse sind in den Händen des Präsidenten konzentriert. Seit 2016 ist Schawkat Mirsijojew Staatspräsident der Republik Usbekistan. Zuvor war er 13 Jahre Premierminister unter seinem autoritären Amtsvorgänger und Staatsgründer Islom Karimow (25 Jahre im Amt).

Mit einer Verfassungsänderung 2023 wurden umfassende Menschen- und Bürgerrechte verankert und die Kompetenzen zwischen den drei Staatsgewalten neu verteilt. Gleichzeitig wurde die Amtszeit des Präsidenten von fünf auf sieben Jahre verlängert und dem amtierenden Staatspräsidenten das Recht eingeräumt, erneut für zwei Amtszeiten zu kandidieren. Bei vorgezogenen Neuwahlen im Juli 2023 wurde Mirsijojew mit 87,5% der Stimmen wiedergewählt.

Seit Dezember 2004 hat das Land ein parlamentarisches Zwei-Kammer-System mit Senat (65 Sitze) als Oberhaus und Majilis (150 Sitze) als Unterhaus. Die letzten Parlamentswahlen fanden am 27. Oktober 2024 und erstmals in einem gemischten Wahlsystem statt. Während sich die Sitzverteilung zwischen den Parteien kaum änderte, ist der Anteil von Frauen mit 38% höher denn je (bei der Wahl 2019 lag der Anteil bei 32%).

Usbekistan ist unter anderem Mitglied der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) und der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO). Mit der Europäischen Union (EU) hat Usbekistan seit 1999 ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen.

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