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Togo: Politisches Porträt
Seit 2005 wird Togo von Präsident Faure Gnassingbé geführt, Sohn des früheren Militärmachthabers Gnassingbé Eyadéma. Seit den Parlamentswahlen im April 2024 verfügt die Regierungspartei UNIR über eine Mehrheit von über 95% in der Nationalversammlung. Im Mai 2024 ist eine neue, teils umstrittene Verfassung in Kraft getreten, die das Land binnen eines Jahres von einer Präsidialrepublik in ein parlamentarisches System überführen soll. Zentrale politische Figur ist dabei der „Ratspräsident“ („Président du Conseil“) als Regierungschef.
Die togoische Regierung verfolgt mit dem Regierungsfahrplan Togo 2025 („Feuille de Route Gouvernementale Togo 2025“) eine Reform- und Entwicklungsagenda mit dem Ziel, Staat und Wirtschaft zu modernisieren, die soziale und wirtschaftliche Lage der Bevölkerung zu verbessern und den Frieden zu konsolidieren. Ein enger finanzpolitischer Spielraum und die Auswirkungen globaler und regionaler Krisen erschweren dies jedoch. Eine zentrale Herausforderung ist dabei auch die Bedrohung durch terroristische Akteure aus dem Sahel, die bereits mehrfach Anschläge im Norden Togos verübt haben.
Im Bereich der Menschenrechte gibt es weiterhin erhebliche Defizite, insbesondere im Bereich der Meinungs- und Pressefreiheit, der Versammlungsfreiheit und der unabhängigen Justiz.