Seit fast drei Jahren leidet die Ukraine unter dem verheerenden russischen Angriffskrieg – einem Krieg, der das europäische Sicherheitsgefüge bis ins Mark erschüttert hat. Für uns ist klar: Wir werden die Ukrainerinnen und Ukrainer weiterhin intensiv unterstützen, damit sie ihre Freiheit und Souveränität zurückgewinnen können Denn der Krieg gegen die Ukraine ist auch eine existenzielle Bedrohung für die europäische Sicherheit. Daher hat auch der Ausbau der europäischen Sicherheits- und Verteidigungsfähigkeit oberste Priorität.

Im Anschluss an Gespräche in Warschau und Berlin Ende letzten Jahres treffen sich deshalb heute in Paris erneut die Außenministerinnen und -minister aus Deutschland, Frankreich, Polen, Italien, Spanien, Großbritannien und der Ukraine mit der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas, um gemeinsam konkrete Schritte für mehr Sicherheit und Verteidigung in Europa und die fortwährende Unterstützung der Ukraine zu beraten.

Ein zentrales Thema der Gespräche wird die sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit der neuen US-Regierung sein. Europa muss künftig noch mehr Verantwortung für die eigene Sicherheit übernehmen – sowohl finanziell als auch militärisch. Deshalb werden wir unsere Investitionen in Rüstung und Verteidigung ausweiten. An den Gesprächen in Paris wird heute daher auch der EU-Verteidigungskommissar Kubilius teilnehmen.

Angesichts des anhaltenden russischen Angriffskriegs ist es entscheidend, dass Europa und die Ukraine noch enger zusammenarbeiten. Es geht nicht nur um die Verteidigung der Ukraine, sondern auch um langfristige Stabilität in Europa. Die Außenministerinnen und -minister besprechen heute konkrete Maßnahmen, um der Ukraine eine starke Position in künftigen Verhandlungen zu verschaffen. Gleichzeitig senden wir ein klares Signal an Russland: Frieden darf weder die Souveränität der Ukraine noch die Sicherheit Europas gefährden. Für uns gilt ohne Wenn und Aber: Frieden in Europa kann es nicht über die Köpfe der Ukraine oder über die Köpfe der Europäer hinweg geben.

Syrien-Konferenz: Hoffnung auf eine neue Zukunft

Auch Syrien steht an einem entscheidenden Wendepunkt. Der Sturz des Assad-Regimes am 8. Dezember 2024 hat neue Hoffnungen auf eine langfristige Stabilisierung Syriens gebracht, doch die Herausforderungen bleiben immens und insbesondere die Sicherheitslage ist weiterhin fragil. Der Weg in eine friedliche, inklusive Zukunft muss nun mit aller Kraft unterstützt werden. Deshalb nimmt Außenministerin Baerbock am Donnerstag in Paris an der dritten Syrien-Konferenz seit dem Assad-Sturz teil.

Die Konferenz in Paris baut auf dem Format der Treffen in Aqaba und Riad auf und bringt wichtige internationale Partner der syrischen Bevölkerung, Nachbarstaaten sowie Vertreter der syrischen Übergangsregierung zusammen. Ziel ist es, einen friedlichen und inklusiven Übergangsprozess zu fördern, der Syrien langfristig stabilisiert und den Menschen die Chance auf eine sichere Zukunft eröffnet. Neben der politischen Konfliktlösung und dem Wiederaufbau des Landes stehen auch die schwierigen Fragen der Übergangsjustiz und des Kampfes gegen Straflosigkeit im Fokus. Ein erfolgreicher Prozess erfordert die enge Koordinierung zwischen der Übergangsregierung, regionalen Partnern und der internationalen Gemeinschaft.

Vorbereitung auf die Münchner Sicherheitskonferenz

Die Reise nach Paris dient auch der Vorbereitung auf die Münchner Sicherheitskonferenz, die am Freitag beginnt. Hier werden die drängendsten sicherheitspolitischen Fragen auf der Agenda stehen – von der Ukraine über die transatlantische Zusammenarbeit bis hin zur Stärkung der NATO. Als Europäer wollen wir ein klares Signal senden: Nur durch gemeinsame Stärke können wir Frieden und Stabilität in Europa sichern. Die kommenden Tage werden zeigen, wie Europa, die USA und ihre Partner ihre Kräfte bündeln, um die globalen Herausforderungen zu meistern und die Weichen für eine sichere Zukunft zu stellen.