Reise des Bundesaußenministers nach Washington

Deschauer (AA)

Außenminister Wadephul wird am Dienstagabend, also morgen, den 27. Mai, zu einem Antrittsbesuch nach Washington, D. C. in die Vereinigten Staaten aufbrechen. Er wird dort am Mittwoch, den 28. Mai, seinen US-Amtskollegen Marco Rubio treffen, auf dessen Einladung die Reise erfolgt.

Zentrale Themen der Reise sind unsere bilateralen Beziehungen zu den USA, die weitere Unterstützung der Ukraine angesichts des russischen Angriffskriegs sowie transatlantische Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Auf der Tagesordnung stehen auch Beratungen zur Nahostpolitik und zu den Handelsbeziehungen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten.

Frage

Will Herr Wadephul bei seinem Besuch in den USA auch die Unterstützung der US-Regierung für die AfD im Wahlkampf ansprechen?

Deschauer (AA)

Wie üblich werde ich den Gesprächen nicht vorgreifen.

Frage

Frau Deschauer, können Sie sagen, wen er neben US-Außenminister Rubio noch treffen wird? Sind zum Beispiel auch Gespräche mit dem US-Kongress geplant?

Deschauer (AA)

Die Ankündigung steht erst einmal für sich. Im Laufe der Woche werden Sie mitbekommen, wie die Reise am Mittwoch vonstattengeht. Im Moment ist das die Ankündigung für die Reise am Mittwoch.

Frage

Hat sich das Auswärtige Amt darum bemüht, einen direkten Gesprächstermin mit Präsident Trump zu bekommen, oder ist das außerhalb jeder protokollarischen Denkbarkeit?

Deschauer (AA)

Üblicherweise gibt es einen Antrittsbesuch des Außenministers bei seinem Amtskollegen. Das findet jetzt statt. Darüber hinaus habe ich im Moment, denke ich, keine weiteren Ankündigungen für die Reise des Außenministers zu machen.

Zusatz

Deswegen war meine Frage, ob Sie sich bemüht haben oder nicht. Das ist ja etwas anderes.

Deschauer (AA)

Ich denke, ich habe die Frage beantwortet.

Frage

Sie haben ein paar Themen genannt. Können Sie ein bisschen ranken, was die Schwerpunkte sind?

Deschauer (AA)

Ein Ranking machen wir hier meistens nicht. Ich denke, das Ranking überlassen wir Ihnen in Ihrer Darstellung. Aber ich denke, es ist doch klar, dass wir mit unseren engen Partnern ‑ die Vereinigten Staaten sind unser engster Partner außerhalb der EU ‑ alle großen Themen von Relevanz besprechen. Die Themen, die ich genannt habe, stehen im Vordergrund, insbesondere die großen internationalen Herausforderungen und Krisen, die uns gemeinsam umtreiben und für die wir gemeinsam zu einer Lösung kommen wollen.

Nahostkonflikt

Frage

Frau Ungrad, wann gab es die letzte Rüstungsexportgenehmigung für Israel? War das schon unter der neuen Bundesregierung?

Ungrad (BMWE)

Sie wissen, dass wir über Einzelexporte nicht berichten. Wir haben die Pressemitteilung über den allgemeinen Exportbericht, und wir haben die parlamentarischen Anfragen. Darin ist das nachzulesen. Ansonsten wissen Sie, dass wir es in der Bundesregierung so halten, dass wir zu Einzellieferungen keine Stellungen nehmen.

Frage

Wie steht die Bundesregierung zu Forderungen nach einem Stopp von Rüstungslieferungen nach Israel, die jetzt vermehrt auch aus der SPD vorgetragen werden?

Meyer (BReg)

Wir haben die Wortbeiträge zur Kenntnis genommen. Aber wie üblich kommentieren wir Wortbeiträge aus dem parlamentarischen Raum hier nicht im Detail.

Frage

Ich muss eine Frage wiederholen, die bereits in einer der vorherigen Sitzungen gestellt wurde. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses hat erklärt, derzeit fänden keine Waffenlieferungen nach Israel statt. Bestätigen Sie diese Aussage? Ist das faktisch richtig, Frau Ungrad?

Ungrad (BMWE)

Ich habe mich dazu geäußert, wie wir uns dazu öffentlich äußern, und gesagt, dass wir uns zu Einzellieferung an dieser Stelle nicht äußern können.

Zusatzfrage

Das heißt, wenn der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, der wohl weiß, wovon er spricht, es als Faktum darstellt, dass derzeit keine Waffenlieferungen stattfänden, dann widersprechen Sie dem zumindest nicht, richtig?

Ungrad (BMWE)

Ich habe dem nichts hinzuzufügen.

Frage

Herr Meyer, sehen Sie, dass die Bundesregierung beim Thema Israels zunehmend unter Druck gerät? Eben wurde schon erwähnt, dass jetzt auch aus der Koalition, namentlich aus der SPD-Fraktion, Forderungen kommen, die Waffenexporte einzustellen. Aber es gibt generell Kritik daran, dass die Bundesregierung bei dem Thema ‑ wie soll ich sagen? ‑ zurückhaltend gegenüber Israel ist. Deswegen würde mich Ihre Einschätzung interessieren.

Meyer (BReg)

Die Beurteilung, die in der Frage ein bisschen versteckt war, würde ich wie üblich Ihnen überlassen. Grundsätzlich nehme ich die Haltung der Bundesregierung als sehr klar war. Sowohl der Bundeskanzler als auch unterschiedliche Ministerinnen und Minister haben sie immer wieder sehr deutlich gemacht. Sie haben immer wieder deutlich gemacht ‑ auch der Bundeskanzler hat das getan ‑, dass sie sehr besorgt über die Lage in Gaza sind. Wir sehen das Leid der Bevölkerung und stehen im engen Austausch der israelischen Regierung. Es hat mehrere Treffen dazu gegeben, und wir haben immer wieder sowohl in den Treffen als auch im Anschluss darüber kommuniziert. Ich verweise auch gern auf die Aussagen von Herrn Wadephul von gestern Abend, die auch sehr klar waren. Insofern ist, denke ich, die Haltung der Bundesregierung völlig eindeutig und klar und wird auch auf allen Kanälen genau so gesendet.

Zusatzfrage

Frau Deschauer, Ihr Kollege Wagner hat es vergangene Woche betont. Es wurde immer auf die guten Beziehungen verwiesen, die Deutschland noch zur israelischen Regierung hat. Mir ist noch nicht ganz klar, was die positiven Erfolge dieser Kontakte sind, die Deutschland mit der israelischen Regierung noch pflegt. Denn andere Regierungen sagen, dabei sei eigentlich nichts herausgekommen.

Deschauer (AA)

Dem, was der stellvertretende Regierungssprecher gesagt hat, kann ich mich erst einmal vollumfänglich anschließen. Ich verweise auch noch einmal auf den „Bericht aus Berlin“ gestern mit dem Außenminister, in dem er sehr deutlich gemacht hat, auf wie vielfältige Weise er mit der israelischen Seite, aber gerade auch mit Amtskollegen aus der Region, mit dem ägyptischen Außenminister, mit dem jordanischen Außenminister und selbstverständlich mit Kolleginnen und Kollegen europäischer Partnerländer in Kontakt steht. Das ist ein enger Austausch. Sie wissen, dass der Außenminister gesagt hat, dass nach der wochenlangen, wenn nicht gar monatelangen Blockade jetzt sehr dringend viel mehr humanitäre Hilfe in den Gazastreifen hineinkommen muss. Wir sehen erste Anzeichen dafür. Ich sage bewusst „erste“. Denn das ist unserer Ansicht nach, wie der Minister gestern auch sagte, zu spät und zu wenig. Aber erste Anzeichen sind immerhin besser als nichts. Das muss weitergehen und sich fortentwickeln. Das muss substanziell aufwachsen.

Insofern können Sie daraus die Ableitungen treffe, die Sie treffen möchten. Aber wir bleiben engagiert. Denn wir sehen die große Not der Menschen in Gaza, die dringend gelindert werden muss, arbeiten daran und sind in engem Austausch.

Frage

Meine Frage geht an Herrn Meyer und vielleicht auch an das Justizministerium. Prüft die Bundesregierung, inwieweit mögliche Waffenlieferungen eine Beihilfe für einen mutmaßlichen Völkermord in Gaza sein könnten? Gibt es bei Ihnen Evaluationen dazu?

Meyer (BReg)

Ich kann grundsätzlich noch einmal sagen ‑ das ist ja die zweite Frage zum Thema von Waffenlieferungen ‑: Ganz grundsätzlich geht es um Sitzungen des Bundessicherheitsrates, der geheim tagt. Es ist völlig klar, dass bei etwaigen Entscheidungen sowohl das humanitäre Völkerrecht als auch die Menschenrechte ein ganz wichtiger Faktor in der Beurteilung und der Entscheidungsfindung sind. Das gilt ganz grundsätzlich.

Zusatzfrage

Wird das aktuell noch einmal besonders geprüft?

Meyer (BReg)

Geht die Frage an mich oder ans BMJ?

Zusatz Güler

An Sie.

Meyer (BReg)

Dazu liegen mir keine Informationen vor.

Dr. Fuchs (BMJV)

Ich habe leider nicht wirklich viel zu ergänzen. Für Waffenlieferung sind wir nicht zuständig. Insofern habe ich den Ausführungen des Regierungssprechers nichts hinzuzufügen.

Frage

Herr Meyer, inwiefern verändert das Vorgehen der Israelis im Gazastreifen den Blick des Bundeskanzlers auf Waffenlieferungen? Wie blickt er auf das Vorgehen in den letzten Tagen? Hat das in seiner Wahrnehmung etwas verändert?

Meyer (BReg)

Ich kann es grundsätzlich noch einmal wiederholen. Das ist die Position, die wir seit Tagen und Wochen ‑ so würde ich es sagen ‑ auf wirklich allen Kanälen funken. Natürlich sehen wir das Leid der Bevölkerung im Gazastreifen. Bundeskanzler Merz hat mehrfach davon gesprochen, wie besorgt er aufgrund der Situation ist. Herr Wadephul hat eine noch etwas andere Wortwahl gefunden. Er hat, denke ich, von unerträglichen Zuständen gesprochen. Auch Herr Klingbeil hat sich geäußert. Aus all dem wird deutlich, wie sehr diese Lage die Bundesregierung umtreibt. Der Fokus liegt jetzt allerdings darauf, dass wir wirklich darauf drängen, dass ausreichende humanitäre Mittel in den Gazastreifen gelangen. Das ist ganz wichtig. Das muss schnell und ausreichend passieren.

Zusatzfrage

Wenn der Fokus darauf liegt, dann ist aber ein Stopp dieser Waffenlieferungen kein Thema, oder?

Meyer (BReg)

Zu Waffenlieferungen oder zur Frage, wie dort Entscheidungen getroffen werden, habe ich, denke ich, gerade schon alles gesagt. Dem habe ich jetzt nichts hinzuzufügen.

Frage

Ich will noch einmal zur Art der Kontaktaufnahme fragen. Herr Wadephul hat gestern gesagt, er würde lieber hinter den Kulissen und persönlich mit den Verantwortlichen in Israel sprechen, während sich Kanada, Großbritannien und Frankreich öffentlich sehr deutlich geäußert haben. Ist diese Strategie immer noch erfolgversprechend, und was sind die Vorteile, wenn sich Deutschland beispielsweise dem Aufruf der anderen drei Staaten angeschlossen hätte?

Zweite Frage: Sehen Sie beim israelischen Vorgehen in Bezug auf die Hilfslieferung in den Gazastreifen einen Völkerrechtsbruch?

Meyer (BReg)

Sie haben grundsätzlich recht, dass es der Bundesregierung sehr wichtig ist, direkte Gesprächskanäle aufrechtzuerhalten und Möglichkeiten zu haben, die Position der Bundesregierung, die ich gerade beschrieben habe, im direkten und vertrauensvollen Gespräch immer wieder deutlich zu machen und damit auch einzufordern. Das bleibt weiterhin die Haltung der Bundesregierung.

Zusatzfrage

Völkerrecht?

Deschauer (AA)

Ich denke, unsere Linie, die Linie der Bundesregierung, ist die, dass wir zur Einhaltung des humanitären Völkerrechts aufrufen. Das haben wir hier in Vergangenheit getan, und darum geht es. Das ist stehende Linie, soweit ich vernehme, des Bundeskanzlers und der verschiedenen Minister, die sich dazu geäußert haben, so auch Außenminister Wadephul gestern Abend.

Frage

Hat sich aus Sicht der Bundesregierung mit der Ankündigung Israels, dass man innerhalb von kürzester Zeit ‑ es war die Rede von zwei Monaten ‑ fast den gesamten Norden des Gazastreifens einnehmen wolle, etwas an der Situation geändert?

Meyer (BReg)

Ist die Frage, ob sich an der Position etwas geändert hat?

Zusatz

Ja, genau. Ändert das etwas? Zwei Drittel des Gazastreifens will Israel dauerhaft besetzen. Die gesamte Bevölkerung soll in den Süden.

Meyer (BReg)

Ich bleibe bei der Positionierung, die ich eben schon vorgetragen habe. Natürlich nehmen wir als Bundesregierung immer wieder auch neue Entwicklungen zur Kenntnis, aber die Position, die die Bundesregierung vertritt, ist sehr klar und eindeutig.

Zusatzfrage

Wird das Thema Israels im Koalitionsausschuss besprochen?

Meyer (BReg)

Zum Koalitionsausschuss würde ich an die Parteien verweisen, da das ein Gremium ist, das aus den Parteien zusammengesetzt wird. Ich kann aber zumindest sagen, dass es in Anbetracht der Vielzahl an internationalen Themen durchaus naheliegend ist, dass man sich dort auch zu internationalen Themen austauscht.

Deschauer (AA)

Ich kann kurz zur ersten Frage ergänzen, auch mit Verweis auf gestern Abend, aber auch gern noch einmal hier: Der Gazastreifen ebenso wie die Westbank gehört den Palästinensern. Langfristigen Frieden kann es nur im Rahmen einer Zweistaatenlösung geben. Das ist die klare Haltung der Bundesregierung, die wir schon in verschiedenen Formaten unterstrichen haben, aber gern auch hier noch einmal.

Frage

Gibt es für die Bundesregierung irgendwelche roten Linien im Verhältnis zu Israel, oder steht die Haltung, wie Sie sie jetzt beschrieben haben, ganz unabhängig davon, was die israelische Regierung tut und noch tun wird?

Meyer (BReg)

Das ist eine sehr hypothetische Frage. Es gilt das, was ich und was auch die Kollegin zur Position der Bundesregierung gesagt haben. Wir funken genau das auf allen Kanälen und machen das sehr, sehr klar. Das gilt.

Zusatzfrage

Dann vielleicht anders gefragt: Kommuniziert die Bundesregierung gegenüber der israelischen Regierung irgendwelche roten Linien? Sie sagen ja, dass Sie über diese direkten Gespräche Einfluss nehmen möchten.

Meyer (BReg)

Die Bundesregierung kommuniziert ihre Position und auch ihre Erwartung. Über vertrauliche Gespräche kann ich natürlich keine Auskunft geben, aber Sie können davon ausgehen, dass das, was wir hier eben skizziert haben, als Grundlinie genau das ist, was auch in allen Gesprächen sehr klar und deutlich angesprochen wird.

Frage

Herr Meyer, der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat jetzt zu einer ehrlicheren Debatte über den Begriff der Staatsräson aufgefordert. Er hat gesagt, die Palästinenser auszuhungern und die humanitäre Lage vorsätzlich dramatisch zu verschlimmern, habe nichts mit der Sicherung des Existenzrechts Israels zu tun. Das heißt, er hat diese Strategie als faktisch gegeben dargestellt. Ist das die Position, die auch der Bundeskanzler und die Bundesregierung haben?

Meyer (BReg)

Wir haben die Äußerungen zur Kenntnis genommen. Der Bundeskanzler hat sich unter anderem in seiner Regierungserklärung eindeutig positioniert und klargestellt, dass Existenz und Sicherheit des Staates Israel unsere Staatsräson sind und bleiben. Das ist die klare Position.

Zusatzfrage

Ja, aber meine Frage zielte darauf ab, dass der Antisemitismusbeauftragte mit einer bemerkenswerten Veränderung seiner Position, wenn man das so sagen darf, explizit benannt hat, was nicht zur Existenzsicherung Israels gehört.

Meine Frage: Ist das auch die Position der Bundesregierung? Ist auch für die Bundesregierung Aushungern und bewusstes Verschlimmern der humanitären Lage nicht mit der Staatsräson und dem Existenzrecht Israels vereinbar?

Meyer (BReg)

Ich habe gerade beschrieben, wie die Position der Bundesregierung dazu ist. Ich kann sie gern noch einmal wiederholen. Die Existenz und die Sicherheit des Staates Israel sind und bleiben unsere Staatsräson. Trotzdem gilt natürlich alles Weitere, was wir hier oben auf dem Podium zur humanitären Lage gerade gesagt haben. Beides gehört zusammen.

Frage

An den Regierungssprecher: Gibt es Überlegungen, Waffenlieferungen an Israel noch stärker an Bedingungen zu knüpfen, und wie könnten diese aussehen?

Meyer (BReg)

Ich habe gerade die grundsätzliche Linie dazu beschrieben. Dem habe ich im Moment nichts hinzuzufügen. Im Übrigen weise ich noch einmal darauf hin, dass es hier um ein geheim tagendes Gremium geht. Insofern wäre es für mich ohnehin schwer, ins Detail zu gehen.

Zusatzfrage

Können Sie einmal die grundsätzlichen Maßstäbe für die Erteilung von Waffenlieferungen nennen?

Meyer (BReg)

Sie meinen ganz grundsätzlich?

Zusatzfrage

Genau. Welche Bedingungen müssen dafür erfüllt sein?

Meyer (BReg)

Natürlich spielt am Ende eine Reihe von Faktoren eine Rolle. Ganz wichtig ist aber, dass bei etwaigen Entscheidungen über solche Ausfuhren natürlich insbesondere das humanitäre Völkerrecht und Menschenrechte ein sehr wesentlicher Faktor sind.

Frage

Würde sich die Bundesregierung der Beobachtung anschließen, dass Israel im Gazastreifen Hunger als Waffe einsetzt?

Meyer (BReg)

An wen richtet sich die Frage?

Zusatz

An Sie.

Meyer (BReg)

Ich denke, ich habe jetzt schon zwei- oder dreimal dargelegt, wie die Bundesregierung auf die Lage im Gazastreifen blickt. Ich kann das gern noch einmal wiederholen. Der Bundeskanzler ist sehr besorgt über die Lage in Gaza. Wir sehen insbesondere das Leid der Bevölkerung. Wir stehen darüber auch im engen Austausch mit der israelischen Regierung. Es geht jetzt wirklich darum, dass endlich ausreichend humanitäre Mittel in den Gazastreifen gelangen. Der Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung noch einmal explizit auf das Thema einer drohenden Hungersnot hingewiesen und auch die Verantwortung aller Beteiligten in der Region sehr klar benannt. Das bleibt die Position der Bundesregierung.

Zusatzfrage

Danke, dass Sie es noch einmal wiederholt haben, aber ich wüsste gern, ob sich die Bundesregierung der Beobachtung anschließt, dass bewusst Hunger als Waffe eingesetzt wird.

Meyer (BReg)

Ich würde bei meiner Bewertung bleiben, wie ich sie gerade vorgetragen habe.

Frage

Herr Meyer, können Sie ein, zwei, drei konkrete Erfolge der diplomatischen Verhandlungsstrategie der Bundesregierung gegenüber der israelischen Seite benennen?

Meyer (BReg)

Ich kann zumindest darauf hinweisen ‑ die Kollegin hat das auch schon getan ‑, dass es jetzt zumindest erste Schritte hin zu Hilfslieferungen gibt. Ob das in einem direkten Zusammenhang mit den diplomatischen Bemühungen steht, ist am Ende natürlich immer sehr schwer zu beurteilen. Auf jeden Fall war es uns sehr wichtig, eine Bewegung in Gang zu setzen. Trotzdem bleibt es dabei ‑ das haben wir, denke ich, jetzt sehr deutlich gemacht ‑, dass das nicht ausreicht, sondern dass die humanitäre Hilfe die Menschen dort vor Ort auch erreichen muss. Alle weiteren auch politischen Ziele, die wir verfolgen ‑ es wurde auf die Zweistaatenlösung hingewiesen usw. ‑, all das bleibt Teil unserer diplomatischen Bemühungen.

Zusatzfrage

Befindet sich die Bundesregierung im Erwägungsprozess, ob sie eine palästinensische Staatlichkeit anerkennt, wie dies andere europäische Staaten inzwischen getan haben?

Deschauer (AA)

Sie kennen unsere Haltung. Unser Ziel ist eine Zweistaatenlösung, die den Frieden für Israelis sowie Palästinenserinnen und Palästinenser ermöglichen würde. Das ist unser Ziel. Sie wissen, dass es verschiedene Konferenzformate und Gespräche gibt, die derzeit laufen, unter anderem eine Konferenz gestern in Madrid auf Einladung der spanischen Regierung. Daran hat für die Bundesregierung Staatsminister Hahn teilgenommen. Wir sind immer im Gespräch mit unseren europäischen und internationalen Partnern, in allen relevanten Fragestellungen. Unsere Zielrichtung ist ganz klar: Wir brauchen dringend einen Waffenstillstand, der die Freilassung der Geiseln, humanitäre Hilfe für die Menschen in Gaza und perspektivisch eine Zweistaatenlösung ermöglicht.

Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine

Frage

Herrn Meyer, nährt die jetzt doch sehr scharfen Rhetorik von Trump gegenüber Putin die Hoffnung beim Bundeskanzler, vielleicht doch noch zu einem gemeinsamen Vorgehen mit den USA zu kommen?

Daran angeschlossen: Wann kommen eigentlich die angekündigten Sanktionen? Denn Putin hat ja doch sehr klar nachgewiesen, dass er an einer solchen Waffenruhe kein Interesse hat.

Meyer (BReg)

Grundsätzlich wissen Sie, dass der Bundeskanzler in den vergangenen Tagen und Wochen wirklich ganz große Anstrengungen unternommen hat, um ein wirklich sehr abgestimmtes europäisches Vorgehen zu erreichen. Ich denke, es ist auch eine hohe Dynamik in Gang gesetzt worden. Ich denke, es gab wirklich eine Vielzahl an Gesprächen und Telefonaten in ganz unterschiedlichen Formaten. Das ist uns auch weiterhin wichtig. Auch wir haben die Äußerungen des US-Präsidenten natürlich zur Kenntnis genommen, insbesondere die Kritik, die er geäußert hat, auch an fortgesetzten brutalen Angriffen, die die Russen zuletzt auch am Wochenende gegen die Ukraine gefahren haben. Dieser Kritik schließen wir uns definitiv an.

Zusatzfrage

Und wie sieht es mit den Sanktionen aus? Gibt es irgendeine Art von Zeitplan? Gilt die Ansage aus Kyjiw noch, oder wovon hängt sie auch ab?

Meyer (BReg)

Meinen Sie, wenn Sie von einer Ansage in Kyjiw sprechen, die Erwartung auch an eine Waffenruhe?

Zusatz

Ja, und dann als Folge, wenn sie nicht kommt, schärfere Sanktionen, ein schärferes Vorgehen!

Meyer (BReg)

Erst einmal hat das Verstreichenlassen auch der Erwartung, die dort formuliert wurde, die Tatsache, dass sich Russland am Ende nicht dazu bereit erklärt hat, der ganzen Weltöffentlichkeit noch einmal sehr deutlich gemacht, wer aktuell an einem nachhaltigen Frieden arbeitet und wer dies nicht tut. Das ist Russland. Die Absprache war sehr klar, dass, wenn es nicht zu einer Waffenruhe kommt, dann die Vorbereitungen eines weiteren Sanktionspakets unmittelbar beginnen. Genau so ist es erfolgt. Die Vorbereitungen dafür haben begonnen. Federführend dafür ist momentan die Europäische Kommission. Die europäischen Partner unterstützen das. Wann genau es aber zu einer Veröffentlichung oder einer endgültigen Einigung kommt, dem möchte ich nicht vorgreifen. Klar ist aber: Das, was damals angekündigt wurde, ist genau so in Gang gesetzt worden.

Frage

Herr Mayer, auch was die Sanktionen angeht, ist die Bundesregierung ja ein bisschen mit dem Vorwurf konfrontiert worden, man habe relativ harte, entschlossene Ankündigungen gemacht, aber bisher sei nichts passiert. Jetzt haben Sie auf die EU als Verhandlungsführerin für Sanktionen verwiesen. Aber es gibt ja eine Reihe von Vorschlägen, was alles man in dieses Paket hineinpacken kann. Der Kanzleramtschef hat Gas, Uran und die eingefrorenen Staatsvermögen Russlands genannt.

Hat sich die Bundesregierung dabei bewegt? Möchte Deutschland diese Punkte in diesem EU-Paket sehen?

Meyer (BReg)

Erst einmal möchte ich klar dem Eindruck widersprechen, dass nichts passiert sei. Allein in den letzten Tagen ist das 17. Sanktionspaket in Gang gesetzt worden. Die Zahl 17 zeigt vielleicht ein bisschen, dass da in der Tat eine Menge passiert ist.

Jetzt geht es um die Vorbereitung des 18. Pakets. Sie haben gerade ein paar Bereiche beschrieben, die Teil dieses 18. Pakets sein könnten. Aber Sie hören schon, dass ich mich jetzt selbst im Bereich der Hypothese bewege. Ich möchte dem wirklich nicht konkret vorgreifen. Herr Frei hat die Bereiche benannt. Auch Bundeskanzler Merz hat über Bereiche gesprochen, die das umfassen kann. Alle weiteren Gespräche und Vorbereitungen laufen jetzt.

Vorschlag des Kulturstaatsministers für die Einrichtung eines Exilcampus in Deutschland

Frage

Herr Meyer, Kulturstaatsminister Weimer hat angeboten, in Deutschland einen Exilcampus zu gründen. Studierende aus Harvard und anderen amerikanischen Hochschulen seien sehr willkommen, hat er in einem Interview gesagt. Wie untermauert die Regierung diesen Vorschlag ganz konkret?

Meyer (BReg)

Ich kann erst einmal ganz allgemein sagen, dass eine freie Wissenschaft zum Kern liberaler Demokratien gehört. So ist, denke ich, auch die Äußerung von Herrn Weimer zu verstehen. Ich möchte an dieser Stelle vielleicht auch auf den Koalitionsvertrag verweisen. Die neue Bundesregierung sagt darin, dass sie in dieser Legislatur alles dafür tun wolle, dass wir in Deutschland uns als Topstandort für exzellente und freie Wissenschaft präsentieren. Es gibt darin auch die Ankündigung eines Tausendköpfe­programms, in dem die Bundesregierung neue internationale Talente gewinnen will. Ich denke, die Einschätzung von Herrn Weimer ist im Rahmen des Koalitionsvertrags zu verstehen.

Zusatzfrage

Heißt das, dass es nicht darüber hinausgeht und es keine weiteren Gespräche, keine weiteren Pläne und auch kein weiteres Geld gibt?

Meyer (BReg)

Weiteren Schritten, so sie denn geplant sind, möchte ich im Moment nicht vorgreifen, sondern auf das verweisen, was ich gerade gesagt habe.

Frage

Meine Frage geht ans Forschungsministerium. War dieser Vorschlag von Herrn Weimar mit der Forschungsministerin abgestimmt? Legt sie selbst, die ja auch in Brüssel Gespräche darüber geführt hat, was man für amerikanische Wissenschaftler tun kann, jetzt konkrete Vorschläge vor?

Dr. Schneidewindt (BMFTR)

Bezüglich des Vorschlages des Staatsministers für Kultur und Medien kann ich gegenüber dem, was der stellvertretende Regierungssprecher gerade gesagt hat, nichts ergänzen.

Was hatten Sie bezüglich weiterer Gespräche in Brüssel gefragt?

Zusatzfrage

Ob es jetzt konkrete Vorschläge seitens des Forschungsministeriums gibt, was man machen wolle. Das Tausendköpfeprogramm steht im Koalitionsvertrag, aber für diese Legislaturperiode. Offenbar hat sich die Lage in den USA so beschleunigt, dass einige fordern, jetzt sehr schnell Angebote für Wissenschaftler aus den USA zu machen.

Dr. Schneidewindt (BMFTR)

Zum einen gibt es das, was Sie genannt haben, im Koalitionsvertrag. Zum anderen haben am Freitag sowohl Auswärtiges Amt als auch wir schon zu der Lage Stellung genommen. Wir warten jetzt erst einmal die weitere Entwicklung in den USA ab, bis sich geklärt hat, wie die Situation für die deutschen Studierenden dort ist.

Frage

Noch einmal eine Frage ans Auswärtige Amt, den größten Geldgeber des DAAD: Gibt es Bestrebungen, das Budget aufzustocken, um Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus den USA besser abwerben zu können?

Deschauer (AA)

Das kann ich Ihnen ad hoc nicht sagen. Aber wir haben zur Kenntnis genommen, dass es in den Vereinigten Staaten eine einstweilige richterliche Verfügung gegen das Verbot gibt, sodass wir jetzt erst einmal schauen müssen, wie der Zeitplan und das Ergebnis des weiteren Verfahrens ist und wie sich das für die internationalen Studierenden genau gestaltet. Natürlich sind wir uns dessen bewusst, dass die aktuelle Situation eine Unsicherheit für internationale Studierende darstellt. Wir sind bestrebt, uns diesbezüglich weiter kundig zu machen, insbesondere im Zusammenhang mit der Frage, welche Auswirkungen das für deutsche Studierende hat, die dort ja in einer relativ hohen Größenordnung vorhanden sind. Wie der stellvertretende Regierungssprecher und auch die Kollegin sagten: Freiheit von Forschung und Lehre ist ein sehr hohes Gut. Dem messen wir eine große Bedeutung bei.

Ich hatte zu Beginn dieser Sitzung eine Reise angekündigt. Es würde mich nicht völlig überraschen, wenn bei solch einer Reise die ganze Bandbreite der international relevanten Fragestellungen Eingang in die Gespräche finden könnte.

Parlaments- und Regionalwahlen in Venezuela

Frage

Ich habe eine Frage zu den Parlaments- und Regionalwahlen in Venezuela. Haben Sie irgendwelche Erkenntnisse zu der umstrittenen Wahl, Herr Meyer, Frau Deschauer?

Deschauer (AA)

Sie sprechen von den Wahlen zur Nationalversammlung der Gouverneure und der Regionalparlamente gestern. Das Ergebnis, das von den Behörden veröffentlicht wurde, nehmen wir zur Kenntnis.

Man muss sagen, dass unserer Kenntnis nach sowohl Wahlkampf als auch Wählermobilisierung de facto kaum stattgefunden haben. Nach dem, was wir wissen, gab es eine sehr geringe Wahlbeteiligung. Die Furcht vor Repressalien bei politischem Aktivismus, die sich seit der Verhaftungswelle nach den Wahlen 2024 nochmals verstärkt hat, hat vermutlich dazu beigetragen. Sie haben sicherlich auch zur Kenntnis genommen, dass die Gruppierung um die Oppositionsführerin zum Wahlboykott aufgerufen hat.

Zusatzfrage

Könnten Sie vielleicht darstellen, wie es aktuell um die Beziehungen zu Venezuela steht und ob sich seit der Präsidentschaftswahl irgendetwas geändert hat?

Deschauer (AA)

Sie haben, denke ich, meiner Einordnung der Wahlen und insbesondere auch dem Hinweis auf Verhaftungswellen nach den Wahlen 2024 unsere Sorge und Kritik deutlich entnommen. An dieser Sorge und Kritik hat sich nichts geändert. Sie haben zur Kenntnis genommen, dass ich von Repressalien und Furcht vor Repressalien bei politischem Aktivismus und Engagement gesprochen habe. Davon können Sie Ihre Ableitung treffen. Aber das ist ein eindeutiger Hinweis, wie es um die Verfasstheit steht. Wir setzen uns weltweit und natürlich auch mit Blick auf Venezuela für die Einhaltung von Menschenrechten, Versammlungsfreiheit und demokratischen Elementen ein. Dass dies im Moment sehr, sehr eingeschränkt ist und kaum möglich zu sein scheint, entnehmen Sie den vergangenen Wahlen.

Familiennachzug

Frage

Mit Blick auf Mittwoch, auf die Kabinettssitzung, vielleicht als Erstes zum Thema Familiennachzug. Wird das am Mittwoch Thema sein, also beschlossen werden, und können Sie vielleicht noch einmal etwas zum Thema der Härtefälle sagen? Das ist ja ausdrücklich im Koalitionsvertrag festgehalten. Was könnten solche Härtefälle sein?

Dr. Kock (BMI)

Nach meinem Kenntnisstand ist geplant, den Gesetzentwurf am Mittwoch ins Kabinett zu bringen. Auch bezüglich der Frage, ob er beschlossen wird, gilt: Wir müssen die Kabinettssitzung abwarten.

Zu Einzelheiten des Gesetzentwurfs möchte ich mich nicht äußern, solange er noch nicht beschlossen ist.

Zusatzfrage

Können Sie dann zumindest ungefähr die zahlenmäßige Dimension des Problems umreißen? Über wie viele Menschen sprechen wir, was die letzten Monate oder Jahre betrifft?

Dr. Kock (BMI)

Es geht grundsätzlich darum ‑ dazu hat sich Bundesinnenminister Dobrindt am Wochenende noch einmal geäußert, zuletzt, meine ich, gestern Abend ‑, irreguläre Migration nach Deutschland zu begrenzen. Dem dient auch der Gesetzentwurf. Genau Angaben zu Zahlen müsste ich Ihnen nachreichen.

Frage

Frau Kock, die Frage nach den Zahlen kam, meine ich, auch schon vergangene Woche in der Art. Damals hatte das Ministerium eine Nachlieferung versprochen. Vielleicht könnten Sie das heute noch tun; das wäre super.

Wenn ich Herrn Dobrindt richtig verstanden habe, geht es darum, Pullfaktoren zu reduzieren, also den Sogfaktor. Das führt mich zu der Frage: Wie erfahren die Betroffenen von diesen neuen Regeln? Es gab ja schon Zeiten, in denen zum Beispiel das BAMF Asylsuchende sozusagen gewarnt hat, dass es sich nicht mehr lohne, nach Deutschland zu kommen. Ist also über dieses Gesetz hinaus eine aktive Information Geflüchteter geplant?

Dr. Kock (BMI)

Ich weiß ad hoc nicht, wie solche Informationen weitergegeben werden. Ich weiß, dass das BAMF eine Homepage hat und dass sich Menschen darüber informieren. Das BAMF bedient Social-Media-Kanäle ‑ auch das ist ein Informationskanal ‑, genauso die Bundesregierung, die auf ihren Kanälen auch über solche Dinge informiert.

Frage

Es geht um den Familiennachzug subsidiär Schutzberechtigter in Deutschland. Nach meinem Kenntnisstand ist der Familiennachzug bislang eigentlich gar nicht erfolgt, weil das Auswärtige Amt dafür ja Visa in den Herkunftsstaaten vergeben muss. Vielleicht könnten Sie, Frau Deschauer, sagen, wie viele Visa in den vergangenen Jahren an die Familienangehörigen subsidiär Schutzberechtigter in Deutschland vergeben wurden oder ob wir hier nur über Symbolpolitik sprechen.

Deschauer (AA)

Die Antwort müsste ich nachreichen. Wenn möglich, würde ich mich noch im Laufe der Sitzung dazu melden.

Frage

Gab es eine rechtliche Prüfung, ob die geplante Aussetzung des Familiennachzugs mit Blick auf Artikel 6 des Grundgesetzes, der den besonderen Schutz der Familie garantiert, vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand hätte? Ist aus ihrer Sicht im Bundestag oder im Bundesrat mit Widerstand gegen das geplante Gesetz zu rechnen? Die Frage geht an BMI, vielleicht auch BMJV.

Dr. Kock (BMI)

Ich kann mich gern allgemein dazu äußern. Wenn Gesetzentwürfe erstellt werden, wird immer auch die Rechtmäßigkeit geprüft.

Dr. Fuchs (BMJV)

Dem habe ich insofern nichts hinzuzufügen. Aber das BMJV ist, wie Frau Koch schon allgemein gesagt hat, bei solchen Gesetzesentwürfen an der ressortinternen Abstimmung beteiligt. Dazu wollen wir uns hier jetzt aber nicht weiter äußern, weil sie noch läuft.

Frage

Ich habe auch eine Zahlenfrage an das Auswärtige Amt, vielleicht auch für die Weiterreichung. Können Sie sagen, wie viele Terminanfragen oder Anträge für den Familiennachzug zu Subsidiären bei den Auslandsvertretungen noch vorliegen, wer also theoretisch noch kommen könnte?

(Frau Deschauer [AA] nickt mit dem Kopf.)

Frage

Frau Kock, die SPD war in der letzten Legislaturperiode eher für eine Ausweitung des Familiennachzugs. Hat Herr Dobrindt schon mit der SPD gesprochen und die Zustimmung bekommen, dass die SPD dem zustimmt, wenn es Mittwoch im Kabinett ist?

Dr. Kock (BMI)

Der Gesetzentwurf ist derzeit in der Ressortabstimmung. Daran sind auch SPD-Häuser beteiligt. Infolgedessen findet auch auf diesem Wege eine Abstimmung statt.

[…]

Deschauer (AA)

Ich kann noch etwas zum Thema Nachzug subsidiär Schutzberechtigter nachreichen. Es wurde nach einer Größenordnung gefragt. Dazu kann ich sagen, dass das gemäß § 36a Aufenthaltsgesetz auf tausend pro Monat global kontingentiert ist und so auch ungefähr erfolgt ist. Im Jahr 2024 wurden insgesamt weltweit rund 12 000 Visa an Familienangehörige von subsidiär Schutzberechtigten erteilt. Auch im Jahr 2023 waren es rund 12 000 Visa. In den Jahren davor war die Zahl niedriger, zum Teil natürlich auch bedingt durch die geltenden Einschränkungen der Coronapandemie.

Vorwürfe der Regierung Ugandas gegen den dortigen deutschen Botschafter

Frage

An das Außenministerium: Uganda hat die militärische Zusammenarbeit mit Deutschland aus Protest gegen angebliche subversive Aktivitäten des deutschen Botschafters eingestellt. Das klingt alles sehr mysteriös. Können Sie uns aufklären, was dahintersteckt?

Deschauer (AA)

Das mache ich gerne. ‑ Auch wir haben diesbezüglich viele Fragen. Ich kann erst einmal sagen, dass es gar keine formalisierte militärische Zusammenarbeit mit Uganda gibt ‑ vielleicht kann das BMVg das noch ergänzen. Insofern gibt es da auch nichts aufzukündigen. Die Vorwürfe, die wir seitens des Sprechers der ugandischen Streitkräfte zur Kenntnis genommen haben, sind absurd und entbehren jeder Grundlage. Wir weisen sie auf das Schärfste zurück.

Zusatzfrage

Können Sie bitte erklären, worum es da eigentlich geht?

Deschauer (AA)

Ich glaube, Sie müssen diese Frage tatsächlich an die Quelle richten. Uns ist da keinerlei Kontext und Hintergrund bekannt, sodass wir hier erläutern könnten, warum es überhaupt solche Vorwürfe gibt. Was die sogenannte Aufkündigung der militärischen Zusammenarbeit betrifft, so habe ich das eben ja schon eingeordnet und gesagt, dass diese Aufkündigung gar nicht erfolgen kann, weil es eine solche Zusammenarbeit in der Form nicht gibt.

Verfolgung der Falun-Gong-Bewegung in China

Frage

Anfang Mai beschloss das US-Repräsentantenhaus zwei Gesetzesvorlagen zum Schutz von Falun-Gong-Praktizierenden in China durch Sanktionen und Strafverfolgung gegen Beteiligte der Verfolgung. Das EU-Parlament forderte in einer Entschließung vom 18. Januar 2024 zur anhaltenden Verfolgung der Falun-Gong-Bewegung in China auch Deutschland auf, nationale Sanktionsregelungen gegen alle Täter und Einrichtungen anzuwenden, die zur Verfolgung von Falun-Gong-Anhängern in China und im Ausland beitragen.

Meine Frage: Was hat die alte Regierung Ihres Wissens in dieser Hinsicht getan? Was wollen Sie gegen die Verfolgung von Falun-Gong-Praktizierenden und den staatlich organisierten Organraub in China tun? ‑ Das betrifft jetzt wahrscheinlich mehrere Ministerien. Vielleicht können das Auswärtige Amt und Herr Meyer dazu etwas sagen.

Deschauer (AA)

Ich blicke in die Gesichter meiner Kolleginnen und Kollegen ‑ ich glaube, wir müssen dem alle noch einmal nachgehen. Falls wir etwas nachreichen können, dann würden wir das kollektiv tun.