Einsturz des Daches einer Diskothek in der Dominikanischen Republik

Wagner (AA)

Lassen Sie mich aus aktuellem Anlass auch einige Worte der Anteilnahme hinsichtlich des tragischen Vorfalls in der Dominikanischen Republik sagen. Sie haben ja vielleicht die furchtbaren Bilder von tanzenden Menschen gesehen, die von der einen auf die andere Sekunde bei dem verheerenden Einsturz eines Daches einer beliebten Diskothek ums Leben gekommen sind. Das sind nach jetzigem Stand mehr als 220 Menschen. Die Bundesregierung hat der Regierung der Dominikanischen Republik bereits offiziell kondoliert, aber an dieser Stelle wollten wir auch noch einmal den Angehörigen der Toten unser herzliches Beileid aussprechen und den Verletzten eine rasche Genesung wünschen. Deutschland steht in diesen schweren Stunden fest an der Seite der Dominikanischen Republik.

Frage

Herr Wagner, Sie hätten sicherlich erwähnt, wenn deutsche Staatsbürger unter den Opfern gewesen wären.

Wagner (AA)

Das hätte ich in der Tat getan. Nach jetzigem Informationsstand ist das nicht der Fall.

Iranisches Nuklearprogramm

Frage

Herr Wagner, für morgen sind Gespräche zwischen den USA und Iran im Oman über das iranische Atomprogramm geplant. Inwieweit war die Bundesregierung oder waren die E3 im Vorfeld in die Vorbereitungen dieses Treffens involviert, und welche Erwartungen haben Sie daran?

Wagner (AA)

Vielleicht lassen Sie mich einmal grundsätzlich sagen, dass wir natürlich weiterhin äußerst besorgt über das iranische Nuklearprogramm sind. Wir haben ja hier auch immer wieder betont, dass die Lage in den vergangenen Monaten vonseiten des Iran immer weiter eskaliert worden ist, dass es massive Ausweitungen der Anreicherungskapazitäten gab. Insofern wird die Lösung dieser Frage auch immer dringlicher. Das ist ja auch vor dem Hintergrund der auslaufenden UN-Resolution im Oktober zu sehen. Dabei handelt es sich ja um die Resolution, mit der der UN-Sicherheitsrat damals die Wiener Nuklearvereinbarung gebilligt hat.

Sie haben die E3 erwähnt. Es ist so, dass die E3 in den letzten Monaten mehrfach mit dem Iran Gespräche geführt haben, um unsere große Besorgnis und die Besorgnis der internationalen Gemeinschaft über das fortschreitende Nuklearprogramm um Ausdruck zu bringen, und natürlich auch, um das Potenzial für eine Verhandlungslösung auszuloten; denn natürlich ist am Ende das Ziel eine diplomatische Lösung dieses Konfliktes. Insofern begrüßen wir jetzt auch, dass es einen Gesprächsfaden zwischen den USA und dem Iran gibt.

Frage

Herr Wagner, Sie haben gerade die E3-Gespräche mit dem Iran erwähnt. Da gab es ja auch schon mehrere Runden. Gab es, ohne jetzt in die Einzelheiten zu gehen, Fortschritte in den Gesprächen?

Sie haben noch einmal Sorge ausgedrückt. Es gibt ja auch die Sorge, dass es jetzt zu einem direkten Krieg zwischen den USA und Iran kommt. Amerikanische Flugzeugträger sind jetzt in der Region. Es wurden B-2-Bomber auf Diego Garcia stationiert. Da besteht also eine ganz reale Sorge, dass, wenn die Gespräche scheitern, es zu einem Krieg kommt. Wie besorgt sind Sie darüber?

Wagner (AA)

Unser Ziel, und das ist, glaube ich, auch das gemeinsame Ziel der E3, ist weiterhin, eine diplomatische Lösung zu finden, die sicherstellt, dass es nicht zu einer nuklearen Bewaffnung Irans kommt. Das hätte ja ganz enorme destabilisierende Effekte auf diese ganze Region, die ja ohnehin schon unter hoher Anspannung steht. Ich kann Ihnen tatsächlich bestätigen, dass die E3, wie gesagt, diese Gespräche mehrfach auf Ebene der Politischen Direktoren geführt haben, aber sehen Sie es mir nach, dass ich hier keine Details dazu darbieten kann. Aber wir stehen natürlich auch mit den USA in einer engen Abstimmung über das Thema. Wir sind der Auffassung, dass es zu einer Übereinkunft kommen muss, die eben verifizierbar feststellt, dass sich die iranischen Nuklearaktivitäten ausschließlich auf friedliche Zwecke beschränken. Deshalb braucht es eben eine diplomatische Lösung. Ich kann, wie gesagt, nur noch einmal unterstreichen: Es ist, glaube ich, gut, dass es jetzt einen Gesprächsfaden zwischen dem Iran und den USA gibt.

Nahostkonflikt

Frage

Herr Wagner, zunächst eine Frage zu Palästina: Frankreich erwägt, Palästina im Juni als unabhängigen Staat anzuerkennen. Das wäre gewissermaßen ein Bruch der westlichen Politik gegenüber Palästina.

Wie steht die Bundesregierung dazu? Erwägt die Bundesregierung einen ähnlichen Schritt?

Eine Frage zu Gaza: Der israelische Finanzminister hat die dramatische Hungerkatastrophe in Gaza wieder befeuert, indem er sagte, es werde kein Getreide mehr nach Gaza geliefert werden. Ich hätte gern eine Reaktion darauf.

Wagner (AA)

Zu Ihrer ersten Frage: Die Position der Bundesregierung dazu hat sich nicht geändert. Es ist und bleibt Ziel deutscher Außenpolitik, dass Palästina irgendwann in einem eigenständigen Staat an der Seite Israels existiert. Das muss im Rahmen einer verhandelten Zweistaatenlösung angestrebt werden. Daran hat sich, wie gesagt, nichts geändert. Das ist denke ich, auch die Voraussetzung dafür, dass es eine stabile und friedliche Entwicklung im Nahen Osten gibt. Insofern setzen wir uns mit großem Nachdruck dafür ein.

Zu Ihrer zweiten Frage: Ich kenne die spezifische Äußerung nicht. Die von Ihnen genannte Person ist in der Vergangenheit immer wieder auch durch Äußerungen aufgefallen, die im Kontext des aktuellen Konflikts nicht hilfreich waren. Ich denke, es ist ganz klar, dass wir uns grundsätzlich dafür einsetzen, dass humanitäre Hilfe nach Gaza hineinkommt. Das geschieht im Moment wieder viel zu wenig. Die Lage ist katastrophal. Sie wissen, dass zwei Drittel des Gazastreifens gar nicht zugänglich sind, dass es ein Trümmerfeld ist und viele, viele Menschen dort sterben. Insofern muss es jetzt schnell zu einer Dynamik kommen, über die wir wieder zu einem Waffenstillstand und zu einem politischen Prozess kommen.

Zusatzfrage

Sie haben eine Verhandlungslösung angesprochen. Nun hat Israel gesagt, es werde keine Verhandlungen mehr geben. Es will Gaza und die Westbank ja für sich selbst beanspruchen. Wie geht man nun voran? Wenn ein Partner nicht verhandeln will, was tut man dann?

Wagner (AA)

Sie haben wahrscheinlich auch die Äußerungen der amerikanischen Regierung und der dort in Verhandlungen involvierten Personen wahrgenommen, die davon sprechen, dass derzeit Verhandlungen liefen und man sich schnelle Fortschritte verspreche. Es ist richtig, dass jetzt keine Schritte unternommen werden dürfen, die die Lage weiter eskalieren würden. Die Lage ist katastrophal und muss dringend verbessert werden. Ich denke, unsere Position dazu ist hinreichend klar.