Reise der Bundesaußenministerin zum Treffen der NATO-Außenministerinnen und ‑Außenminister in Brüssel

Deschauer (AA)

Schönen guten Tag! Ich darf eine Reise der Außenministerin ankündigen, und zwar wird sie am morgigen Donnerstag, den 3. April, zum zweitägigen Treffen der NATO-Außenministerinnen und ‑Außenminister nach Brüssel reisen.

Auf der Agenda stehen vor allem die Stärkung der Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit der Allianz sowie die fortgesetzte Unterstützung der Alliierten für die Ukraine. Es wird auch um die Vorbereitung des NATO-Gipfels im Juni 2025 in Den Haag gehen. Der ukrainische Außenminister Sybiha wird an der Sitzung des NATO-Ukraine-Rates teilnehmen. Weiterhin wird es Gespräche mit der Hohen Vertreterin der EU Kaja Kallas zur Stärkung der europäischen Dimension der NATO sowie der Intensivierung der NATO-EU-Zusammenarbeit geben.

Die Gefährdungslage durch hybride Bedrohungen sowie Russlands immer engere Kooperation mit China und Nordkorea werden ebenso Thema sein. Beide Länder unterstützen bekanntermaßen den russischen Angriffskrieg bewusst durch regen Handel und Lieferung von Dual-Use-Gütern im Falle Chinas sowie Lieferungen von Waffen, Technologie und Munition im Falle Nordkoreas. Aus diesem Grund werden an einer Sitzung auch die Indo-Pazifik-Partner der NATO ‑ das sind Australien, Japan, Südkorea und Neuseeland ‑ teilnehmen.

Die Außenministerin wird sich auch in Pressestatements öffentlich äußern. Das geben wir dann noch einmal separat bekannt. Sie können sich aber darauf einstellen, dass das voraussichtlich übermorgen gegen 11.45 Uhr sowie voraussichtlich um 8.45 Uhr am Freitag, jeweils vor Beginn der Sitzungen, erfolgt. ‑ Besten Dank.

Russischer Angriffskrieg gegen die Ukraine

Frage

Laut der neuesten Enthüllung der „New York Times“, die Ihnen allen sicherlich bekannt ist, lieferten die USA nicht nur Waffen an die Ukraine, sondern planten auch taktische Operationen, lieferten Zielkoordinaten, steuerten Angriffe tief im russischen Kernland und übten de facto das Kommando über die gesamte „kill chain“ aus. Geplant und organisiert wurde das Ganze laut „New York Times“ von Stützpunkten in Wiesbaden und Ramstein, also von deutschem Boden aus. Da würde mich zunächst interessieren: Sieht die Bundesregierung das geschilderte Agieren der US-Streitkräfte, von Wiesbaden aus direkte Angriffe mehrere hundert Kilometer tief im russischen Kernland gesteuert zu haben, als vom NATO-Truppenstatut, vom Streitkräfteaufenthaltsgesetz sowie von Artikel 26 des Grundgesetzes gedeckt?

Deschauer (AA)

Danke für Ihre Frage. Wie Sie wissen, kommentieren wir hier grundsätzlich nicht im Detail Presseberichte oder Presseäußerungen.

Was ich Ihnen grundsätzlich sagen kann, ist, dass Deutschland natürlich mit seinen amerikanischen Partnern im fortwährenden Gespräch ist und wir davon ausgehen, dass sich die amerikanischen Partner auch auf den Truppenstützpunkten, die sie hier in Deutschland betreiben, nach Recht und Gesetz verhalten.

Zusatzfrage

Das Grundgesetz hat ja eine sehr explizite Friedenskomponente bzw. ein Friedensgebot und verpflichtet bereits in der Präambel, dem Frieden der Welt zu dienen, was dann in Artikel 20 und 25 sowie auch in dem schon erwähnten Artikel 26 weiter ausdefiniert wird. Da würde mich dann ebenfalls interessieren: Entsprechen die vom deutschen Boden aus organisierten Angriffe auf russisches Kernland aus Sicht der Bundesregierung diesem verfassungsrechtlich verankerten Friedensgebot? Das können Sie ja ganz grundsätzlich formulieren, auch unabhängig von der Berichterstattung der „New York Times“.

Deschauer (AA)

Ich formuliere erst einmal ganz grundsätzlich, dass ich Ihre Prämissen, die Sie in Ihre Ausführungen gestellt haben, gar nicht kommentiert und bewertet habe. Insofern können Sie da auch keine Ableitung von mir erwarten.

Dem Friedensgebot ist diese Bundesregierung aufs Tiefste verpflichtet. Das bedeutet auch, dass wir dazu beitragen, dass derjenige, der in Europa angegriffen wurde und sich für den Frieden in Europa einsetzt, also die Ukraine, nach Kräften unterstützt wird. Das zeigt auch der Besuch der Außenministerin, die gerade gestern noch in der Ukraine war und der Ukraine die fortgesetzte Unterstützung gegen den Aggressor, also denjenigen, der den Frieden in Europa stört, zugesichert hat.

[…]

Regierungsbildung in Syrien

Frage

Wie steht die Bundesregierung zur Bildung der neuen Regierung in Damaskus? Ich frage auch vor dem Hintergrund, dass im neuen syrischen Kabinett ein Deutschsyrer als Gesundheitsminister berufen wurde.

Deschauer (AA)

Vielen Dank für Ihre Frage. Ich kann grundsätzlich sagen, dass die Ernennung einer neuen Regierung in Syrien einen wichtigen Schritt im Prozess einer politischen Neugestaltung darstellt. Das begrüßen wir ganz grundsätzlich. Die neue Übergangsregierung ‑ das muss man klar sagen ‑ wirkt repräsentativer als die bisherige, da sie erstmals auch Mitglieder der drusischen, kurdischen, alawitischen und auch christlichen Gemeinschaften umfasst. Es ist auch zu bemerken, dass die Ernennungen auf fachlicher Expertise beruhen und dass darauf geachtet wurde. Sie sagen es: Ein Deutschsyrer Bad Wildungen ist jetzt Gesundheitsminister.

Genauso klar müssen wir aber sagen, dass die Unterrepräsentanz von Frauen ‑ eine Person in einem Kabinett von über 20 Personen ‑ ein großes Problem bleibt, wenn man im Hinblick auf die Repräsentanz gemessen werden möchte und auch gemessen wird. Schutz und Teilhabe von Minderheiten und auch von Frauen bleiben zentrale Maßstäbe in der Umsetzung, und das werden wir auch weiter betrachten.

Wir hoffen, dass das Kabinett einen Schritt in die richtige Richtung darstellt und dass durch die konkreten Taten der neuen Regierung der Weg für eine inklusive und repräsentative Zukunft Syriens gelegt werden kann.

Nahostkonflikt

Frage

Frau Deschauer, ich habe eine Frage zu einem israelischen Massaker in Gaza: Die Vereinten Nationen berichteten gestern über ein Massaker, bei dem 15 Rettungskräfte durch israelisches Militär ermordet worden sind. Es gibt Fotos, die zeigen sollen, dass das israelische Militär mit Bulldozern die Krankenwagen und die UN-Autos zerstört und vergraben hat. Die Vereinten Nationen verlangen jetzt eine internationale Untersuchung. Unterstützt die Bundesregierung so eine Untersuchung?

Deschauer (AA)

Danke. ‑ Ich möchte erst einmal grundsätzlich sagen, dass wir diese Vorfälle, die wir, wie Sie, ebenfalls über die Medien gesehen haben, sehr bestürzend finden. Wir finden auch bestürzend, dass nach mehreren Tagen des Bangens und Wartens jetzt Gewissheit herrscht, dass fast alle Mitglieder eines vermissten Rettungsteams ‑ das ist ja der Vorfall, den Sie ansprechen ‑ durch israelischen Beschuss getötet wurden. Wir haben uns dazu auch öffentlich auf X geäußert, und auf diese Äußerungen möchte ich hinweisen. Und es ist auch so, dass ein weiterer Mitarbeiter nach wie vor vermisst wird. Unter den Toten ist erneut ein Mitarbeiter der Vereinten Nationen. Das ist alles sehr bestürzend.

Wir sagen noch einmal sehr klar: Zivilisten sowie medizinisches und humanitäres Personal, Helferinnen und Helfer, die den Menschen dort vor Ort in der schlimmen Krise helfen, dürfen nicht Ziel von Angriffen werden. Auch wir finden, dass eine umfassende Untersuchung der Vorfälle notwendig ist.

Zusatzfrage

Wenn Sie von einer umfassenden Untersuchung sprechen, dann meinen Sie eine internationale Untersuchung?

Deschauer (AA)

Ich kann sagen, dass an allererster Stelle die Stellen, die direkten Zugang vor Ort haben und involviert sind, aufgerufen sind, die Umstände aufzuklären. Das ist das, worauf wir jetzt den Fokus legen würden.

Aber ja, eine umfassende Untersuchung ist notwendig. Wie Sie sagen ‑ ich schließe mich Ihrer Wortwahl nicht an ‑ geht es um gravierende Vorfälle und um medizinisches und humanitäres Personal, das da zu Schaden gekommen ist, und das darf so nicht sein.

Frage

Allgemein im Kontext Gaza, wenn wir gerade bei den Vereinten Nationen sind: UNICEF hat vorgestern bekanntgegeben, dass im Zuge der israelischen Angriffe seit Bruch der Waffenruhe in den letzten zehn Tagen über 1000 Kinder entweder getötet oder schwer verletzt worden sind. Das entspräche 100 schwer verletzten und getöteten Kindern pro Tag. Da würde mich interessieren, wie die Bundesregierung dies bewertet und wieso das Auswärtige Amt dazu bisher keine Stellung bezogen hat.

Deschauer (AA)

Wir beziehen hier immer sehr klar Stellung zu den schlimmen Vorfällen oder schlimmen Erkenntnissen, die wir alle gemeinsam teilweise tagtäglich zu verfolgen haben.

Ich habe jetzt diesen Bericht, den Sie ansprechen, hier nicht vorliegen. Aber es ist völlig klar, dass Zivilisten und gerade Kinder, die erst ins Leben gehen und das Leben vor sich haben, in Krisen und Konflikten eines besonderen Schutzes bedürfen und auch geschützt werden müssen. Das ist eine klare Haltung der Bundesregierung, die Ihnen, glaube ich, nicht neu ist.

[…]

Frage

Frau Deschauer, der israelische Ministerpräsident hat gestern betont, dass er den Trump-Plan, was Gaza betrifft, voll umsetzen wird. Dazu hätte ich gern eine Reaktion.

Deschauer (AA)

Ich glaube, Sie sprechen von den Äußerungen von Minister Katz, wenn ich das richtig ‑ ‑ ‑

Zusatz

Nein, Netanjahu hat es gestern auch noch einmal betont.

Deschauer (AA)

Gut. Im Grundsatz haben wir uns dazu ja auch schon verhalten.

Sie sprechen entsprechende Äußerungen zum Thema Umsiedlung oder zum sogenannten Riviera-Plan an. Sie wissen, dass wir uns sehr klar in Unterstützung des arabischen Plans positioniert haben, der aus unserer Sicht einen Ausweg aus dem aktuell wieder aufgeflammten dramatischen Konflikt ebnet. Er involviert die Staaten der Region und kann eine Perspektive aufzeigen, wie der Gazastreifen frei von Hamas zu einer Situation kommen kann, dass die Menschen dort Seite an Seite in Frieden mit den Israelis leben können. Das ist für uns der Weg nach vorne.

Wir fordern alle Seiten dazu auf, wieder in die Gespräche zu kommen, um den Waffenstillstand, den es eine Zeitlang gab, wieder erreichen und in die Phase 2 übergehen zu können. Wir hören, dass es weiterhin Gespräche gibt, fazilitiert durch regionale Akteure. Das ist gut und leicht ermutigend, aber die aktuelle Situation ist dramatisch. Es ist wichtig, dass alle Beteiligten wieder an den Verhandlungstisch zurückkehren, um einen Waffenstillstand zu erreichen.

Zusatzfrage

Frau Deschauer, welche Anzeichen sehen Sie, dass Israel weiterhin an einer Zwei-Staaten-Lösung interessiert ist?

Deschauer (AA)

Ich glaube, die Frage müssen Sie in einer Pressekonferenz den israelischen Kolleginnen und Kollegen stellen. Ich kann Ihnen hier sagen, dass das der einzige Weg ist, um eine dauerhafte Lösung, einen dauerhaften Frieden für die Menschen in der Region zu schaffen ‑ und das ist auch von den Regionalakteuren im Rahmen des Arabischen Plans so vorskizziert und gezeichnet, der den Weg dorthin ebnen könnte.

[…]

Mögliche Nichtverlängerung der Amtszeit der UN-Sonderberichterstatterin für die palästinensischen Gebiete

Frage

Vielleicht etwas zu dem Thema passend eine Frage an das Auswärtige Amt zur UN-Sonderberichterstatterin für die palästinensischen Gebiete, Francesca Albanese: Warum will sich das Auswärtige Amt in der Frage einer zweiten Amtszeit für Albanese nicht positionieren?

Deschauer (AA)

Da muss ich erst einmal grundsätzlich ausholen und etwas erklären. Ich glaube, Ihnen ist bekannt, dass wir uns zu Äußerungen von Frau Albanese öfter und auch an dieser Stelle sehr kritisch geäußert haben. Es geht um inakzeptable Äußerungen, die wir scharf kritisiert und zurückgewiesen haben. Das werden wir auch weiterhin so tun.

Ich glaube, ich muss hier quasi für alle noch einmal erläutern, dass es hier um ein Mandat geht, das Frau Albanese als UN-Sonderberichterstatterin innehat. Das Mandat wurde in der Vergangenheit erteilt, und es steht eine mehr oder minder turnusmäßige automatische Verlängerung ihres Mandats an.

Man kann diese Mandate bei Verstößen gegen den Code of Conduct mit einer Art Beschwerdeverfahren versehen. Diese Beschwerden sind vertraulich, und es gibt ein Gremium, das darüber entscheidet. Insofern muss man so ehrlich sein, dass Beschwerdeverfahren ‑ es gab in der Vergangenheit eins ‑ zu keiner Positionsänderung derjenigen, die über die Position von Frau Albanese zu entscheiden haben, geführt haben. Insofern ist es mitnichten so. Deutschland äußert sich kritisch zu Äußerungen von Frau Albanese, und das tun wir auch in Zukunft so.

Zusatzfrage

Ich wollte jetzt nicht generell unterstellen, dass Sie sich nicht zur Äußerung von Frau Albanese äußern, sondern meine Frage bezog sich auf die zweite Amtszeit. Aus der Union gab es jetzt konkrete Forderungen an Außenministerin Baerbock, eine Stellung dazu zu beziehen. Kann man da noch etwas erwarten?

Deschauer (AA)

Ich glaube, Sie haben die Stellungnahme gerade gehört. Wir haben deutliche Kritik an Äußerungen von Frau Albanese in der Vergangenheit, und wir haben sie möglicherweise auch in Zukunft, sollten diese Äußerungen weiter erfolgen.

Ich möchte hinzusagen, dass es sich hier um eine Position als UN-Sonderberichterstatterin handelt, die unabhängig in der UN arbeitet und in der Form nicht von den Mitgliedstaaten des Menschenrechtsrats ernannt wird.

Und noch als kleine Korrektur: Es geht nicht um eine zweite Amtszeit, sondern um ein Kontinuum einer Amtszeit, die turnusmäßig ‑ ohne Zutun der Mitgliedstaaten ‑ verlängert wird.

Frage

Frau Deschauer, ganz kurz noch zur Präzision: Sie sprachen von einem Beschwerdeverfahren. Wurde das von Deutschland ausgelöst, oder war das ein anderer Staat?

Deschauer (AA)

Es gab ein Beschwerdeverfahren in der Vergangenheit. Sie sind im Grundsatz vertraulich, und deswegen werde ich das hier nicht weiter kommentieren. Es ist nur Ihnen zur Illustration, dass auch Beschwerdeverfahren in der Vergangenheit zu keinem Ergebnis in der Form geführt haben, dass die turnusmäßige Verlängerung jetzt nicht vonstattengehen würde.

Ausreise einer Gruppe deutscher Staatsbürger und ihrer Familienangehörigen aus dem Gazastreifen

Zusatzfrage

Ich habe eine Frage an das Auswärtige Amt von unserem Kollegen aus Tel Aviv. Die dpa meldet, dass das Auswärtige Amt die Ausreise einer Gruppe deutscher Staatsbürger aus dem Gazastreifen organisiert hat. Könnten Sie dazu genauere Angaben machen? Wer sind diese Menschen also, und wieso kam es gerade oder vielleicht erst jetzt zu dieser Evakuierung?

Deschauer (AA)

Besten Dank! – Das ist korrekt. Es konnten gestern in enger Abstimmung der Bundesregierung mit israelischen Behörden 33 Personen ‑ das sind 19 Deutsche plus ihre engen Familienangehörigen ‑ aus Gaza ausreisen. Die Bundesregierung bzw. das Auswärtige Amt ‑ insbesondere auch im Verbund mit den Vertretungen vor Ort, in Ramallah und in Tel Aviv ‑ haben sich eine lange Zeit darum bemüht, Deutschen, die sich im Gazastreifen aufhalten und aufgehalten haben, jetzt, wenn man von diesen 33 Personen spricht, die Ausreise zu ermöglichen. Ich möchte nicht verhehlen, dass wir froh gewesen wären, wenn uns das früher ermöglicht worden wäre. Es hat eine geraume Zeit gedauert. Nichtsdestotrotz sind wir jetzt natürlich sehr erleichtert, dass dies durch enge Kooperation unserer Kolleginnen und Kollegen hier in Berlin mit den Kollegen vor Ort und auch mit den anzusprechenden Stellen auf der israelischen Seite gelingen konnte.

Ich möchte auch noch einmal eine missverständliche Meldung, die sich in diesem Zusammenhang eingeschlichen hat, hier sehr klar aufklären: Die Ausreise der Deutschen und ihrer Familienangehörigen steht in keinem Kontext zu der israelischen Politik der sogenannten freiwilligen Ausreisen von Palästinensern aus Gaza. Es geht hierbei um die Fürsorge für deutsche Staatsangehörige und ihre engsten Familienangehörigen.

Frage

Die sind dann nach Deutschland eingereist. Können Sie dazu noch zwei, drei Details nennen?

Deschauer (AA)

Ja, ich kann erläutern, dass es den Kolleginnen und Kollegen gelungen ist, die 19 Deutschen plus ihre engsten Angehörigen quasi am Grenzübergang Kerem Schalom zu übernehmen, und dass sie dann auf dem Landweg an einen Ort, von dem aus sie dann mit einem Flugzeug nach Deutschland transportiert werden konnten, transportiert wurden, auch von den Kolleginnen und Kollegen des Auswärtigen Amtes organisiert.

Zusatzfrage

Können Sie noch eine Stadt nennen, in der sie in Deutschland gelandet sind?

Deschauer (AA)

Die sind in Leipzig gelandet.

Frage

Sind weitere Aktionen dieser Art geplant oder befinden sich in der Pipeline?

Deschauer (AA)

Wir hoffen, dass wir allen deutschen Staatsangehörigen und den engsten Familienangehörigen, die sich noch in Gaza befinden und die ausreisen möchten, dies ermöglichen können. Aber wie Sie merken ‑ ich habe erläutert, dass es eine geraume Zeit gedauert hat und auch sehr viel diplomatischer Verhandlungen und Geschicks bedurfte ‑, ist das nicht eine Sache, die von heute auf morgen gelingt. Dabei müssen verschiedene Spieler mitspielen, insbesondere auch vor Ort. Insofern bemühen wir uns weiter darum und möchten das allen deutschen Staatsangehörigen ermöglichen, ja.

Zusatzfrage

Wie viele Personen sind das in etwa?

Deschauer (AA)

Lassen Sie mich kurz nachschauen. – Das ging schnell. – Wir wissen von einer niedrigen zweistelligen Zahl deutscher Staatsangehöriger zuzüglich ihrer Familienangehörigen, die aus Gaza ausreisen wollen.

Kall (BMI)

Eine ganz kurze Ergänzung für das BMI, weil wir natürlich auch gefragt werden und diese Aufnahmen bzw. Einreisen in enger Abstimmung mit dem BMI und den Sicherheitsbehörden erfolgt sind: Sicherheit hat für die Bundesregierung bei Einreisen bzw. Aufnahmen aus der Region und aus Gaza natürlich oberste Priorität. Deshalb sind alle Personen vorab identifiziert worden, sind alle möglichen Sicherheitsaspekte überprüft worden. Das heißt, alle Personen, die jetzt eingereist sind, sind sowohl vor der Einreise als auch dann nochmals bei der Einreise durch die Sicherheitsbehörden überprüft worden.

Militärische Übung der chinesischen Volksbefreiungsarmee und der Küstenwache vor Taiwan

Frage

Ich habe eine Frage an das Auswärtige Amt. China führt im Moment wieder vor Taiwan große Militärmanöver durch. Ich hätte ganz gerne gewusst, wie bedrohlich die aus Ihrer Sicht sind.

Deschauer (AA)

Sehr besorgt sind wir; denn die Lage haben wir genau wie Sie sehr eng verfolgt. Es geht um eine erneute groß angelegte, massive militärische Übung der Volksbefreiungsarmee und der chinesischen Küstenwache rund um Taiwan. Man muss sagen, dass solche äußerst kurzfristig anberaumten Übungen die Spannungen in der Region erhöhen und die Stabilität in der Straße von Taiwan natürlich beeinträchtigen.

Unser Ziel sind Frieden und Stabilität in der Straße von Taiwan. Das ist auch von strategischer Bedeutung für Europa und über die Region hinaus. Es geht auch um internationale Sicherheit und Wohlstand. Damit berührt das auch deutsche und europäische Interessen. Wir sind also unmittelbar daran interessiert, dass der Status quo in der Straße von Taiwan erhalten bleibt. Wie Sie wissen, darf der nur friedlich und im gegenseitigen Einvernehmen verändert werden. So erwarten wir von der Volksrepublik China, als verantwortungsvoller internationaler Akteur zu agieren, eben nicht mit Verhalten, die Situation hinsichtlich Stabilität und den Frieden in der Region weiter anzuspannen und Spannungen nicht weiter zu eskalieren.

Frage

Dann habe ich eine Nachfrage dazu. Kann man also davon ausgehen, dass es noch keinen Kontakt hinsichtlich des Themas mit Vertretern Chinas gab?

Deschauer (AA)

Ich bin etwas überrascht, weil ich glaube, dass wir das hier zu allen möglichen Fragestellungen sagen: Wir stehen grundsätzlich immer auf verschiedensten Ebenen in engem Kontakt und Austausch mit Gesprächspartnern weltweit. Nicht umsonst haben wir so ein großes Netz von Vertretungen weltweit und Ansprechpartner.

Unsere Kontakte und diplomatischen Gespräche sind, wie Sie wissen, vertraulich.