Nahostkonflikt

Wagner (AA)

Sie haben vielleicht gesehen, dass das israelische Kabinett am Wochenende die Entscheidung getroffen hat, 13 bestehende illegale Siedlungen im Westjordanland anzuerkennen und zu eigenen Gemeinden zu ernennen. Diese Entscheidung verurteilen wir scharf. Damit wird nämlich eine expansive Siedlungspolitik vorangetrieben, die die Vision der Zweistaatenlösung aktiv unterminiert. Sie wissen, dass die Bundesregierung die gesamte Siedlungspolitik Israels als völkerrechtswidrig ablehnt. Deshalb ist klar, dass diese Politik beendet und diese Entscheidungen rückgängig gemacht werden müssen.

Lassen Sie mich noch kurz zur Lage in Gaza kommen. Denn Sie wissen, dass auch dort seit dem Bruch der Waffenruhe durch die Wiederaufnahme der Kampfhandlungen durch die israelische Armee die Kampfhandlungen weitergehen. Wir erhalten Berichte über die Tötung von Hamas-Funktionären, aber eben auch Berichte über eine große Anzahl ziviler Opfer und auch toter Familien. Das ist extrem besorgniserregend, weil damit nicht nur die verbliebenen Geiseln in Gaza nicht freikommen, sondern weil diese Entwicklung auch zur Folge hat, dass die humanitäre Lage in Gaza wieder katastrophal wird. Sie wissen, dass es seitens der israelischen Regierung einen Einfuhrstopp gibt, der mittlerweile seit 22 Tagen andauert.

Wir rufen die israelische Regierung daher dazu auf, den humanitären Zugang einschließlich des Zugangs zu Wasser und Strom wiederherzustellen und im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht Zugang zu medizinischer Versorgung zu gewährleisten.

Sie haben vielleicht gesehen, dass sich die Außenministerin zusammen mit ihrem französischen und ihrem britischen Amtskollegen dazu schon am Freitag oder Samstagmorgen eingelassen hat. Wir müssen jetzt rasch ‑ das ist sehr klar ‑ zu Verhandlungen und zu der Waffenruhe, die es gab, zurückkommen. Insofern sind auch die inakzeptablen Äußerungen des israelischen Verteidigungsministers Katz, der Gaza mit ‑ Zitat ‑ absoluter Zerstörung droht, nicht hilfreich.

Frage

Zu der Genehmigung des illegalen Siedlungsbaus: Ergreift Deutschland in Konsequenz dieses Schrittes irgendwelche konkreten Maßnahmen?

Wagner (AA)

Was ich dazu zu sagen habe, habe ich eben gesagt. Ich habe dem jetzt nichts hinzuzufügen. Sie kennen unsere Position. Wir lehnen die Siedlungspolitik Israels ab. Denn sie ist völkerrechtswidrig und verbaut jede Chance auf eine Zweistaatenlösung, indem man dort einen lebensfähigen palästinensischen Staat verbaut. Insofern sind wir sehr deutlich in unserer Positionierung, und das thematisieren wir natürlich auch mit der israelischen Regierung.

Zusatz

Das heißt, über diese verbale Ablehnung hinaus zieht man keine konkreten Konsequenzen daraus, dass schon wieder internationales Recht gebrochen wird.

Wagner (AA)

Das, was ich dazu zu sagen habe, habe ich eben gesagt.

Frage

Herr Wagner, warum bezeichnen Sie eigentlich nur die Siedlungspolitik als völkerrechtswidrig und illegal? Die Besatzung als solche ist doch laut Den Haag illegal und völkerrechtswidrig.

Wagner (AA)

Dieses Thema haben wir hier immer wieder besprochen. Eine Besatzung darf nach humanitärem Völkerrecht nicht dauerhaft sein. Wir sehen natürlich mit großer Besorgnis auf die Entwicklungen, die im Westjordanland seit Jahrzehnten andauern. Insofern muss diese Besatzung natürlich enden. Sie muss auch allein schon deshalb enden, weil wir uns für eine Zweistaatenlösung einsetzen und einen palästinensischen Staat fordern. Das ist weiterhin Konstituens deutscher und europäischer Außenpolitik. Insofern ist das, was am Wochenende entschieden worden ist, nicht hilfreich.

Zusatzfrage

Das ist mir klar. Aber ich wollte auf die juristische Ebene. Sie betonen immer wieder, dass die Siedlungen illegal und völkerrechtswidrig sind. Warum nicht auch bei der Besatzung klar und deutlich sein, wie der IGH es gesagt hat?

Wagner (AA)

Ich fand das, was ich eben gesagt habe, schon sehr deutlich. Aber die Einschätzung, ob Ihnen das in der Deutlichkeit reicht, überlasse ich natürlich Ihnen.

Frage

Herr Wagner, auch ich möchte nach den Konsequenzen fragen. Sie haben beschrieben, dass die beiden Aspekte Gazakrieg und illegale Siedlungen es unmöglich machten, dass eine Zweistaatenlösung noch zustande kommt. Ist zumindest der israelische Botschafter einbestellt worden, wie man das bei harten Kritikpunkten gegenüber anderen Staaten macht?

Wagner (AA)

Das kann ich hier nicht berichten. Aber Sie wissen ‑ auch das habe ich eben betont ‑, dass wir einen sehr engen und offenen Austausch mit unseren israelischen Partnern, mit der israelischen Regierung haben und dass wir diese Punkte dort sehr offen und klar anbringen. Sie merken auch an unserer öffentlichen Positionierung, dass wir dabei sehr deutlich sind.

Frage

Herr Wagner, bei andauernden, tiefgreifenden völkerrechtlichen Verstößen, wie Sie sie hier noch einmal bestätigt haben, reagiert die Bundesregierung durchaus über verbalen Protest, Empörung und Besorgnis hinaus, nämlich mit konkreten Sanktionsmaßnahmen.

Welches ist der Maßstab, der dazu führt, dass dies Israel gegenüber nicht getan wird? Sie selbst haben gesagt, wie lange und intensiv die Völkerrechtsverstöße von Ihnen schon kritisiert werden. Warum keine konkreten Maßnahmen über den verbalen Protest hinaus?

Wagner (AA)

Das stimmt ja nicht. Es gibt konkrete Konsequenzen. Es gibt EU-Sanktionen gegen radikale, gewaltbereite israelische Siedler, die wir ganz wesentlich mit angestoßen haben. Insofern weise ich von mir, dass es nur bei verbalen Postulaten bleibe. Natürlich gibt es auch Konsequenzen. Wie gesagt, hat die EU Sanktionen gegen einzelne Individuen erlassen, einzelne Individuen gelistet.

Klar ist doch aber, dass wir am Ende nur über einen politischen Prozess zu einer Lösung dieses Konfliktes in Nahost kommen, der jahrzehntealt ist. In diesen Prozess muss man kommen. Insofern sage ich noch einmal: Das, was dort am Wochenende entschieden worden ist, ist nicht hilfreich. Aber das Ziel muss doch weiterhin eine verhandelte Zweistaatenlösung bleiben, und für diese setzen wir uns ein.

Zusatzfrage

Die Sanktionen gegenüber anderen Staaten, die Völkerrecht dauerhaft verletzen, sind aber nicht einfach nur Sanktionen gegen Individuen, wie Sie sie hier beschrieben haben, sondern Sanktionen gegenüber der Staatlichkeit, die diese Völkerrechtsverletzungen begeht.

Welche konkreten Sanktionen gegenüber der Regierung des Staates Israel können Sie anführen, die seitens der Bundesregierung verhängt oder ausgeübt werden?

Wagner (AA)

Sehen Sie es mir nach, dass ich hier nicht über alle Aspekte unserer Beziehungen offen und in aller Deutlichkeit sprechen kann. Aber noch einmal: Was in Sachen einer Positionierung der Bundesregierung und des Auswärtigen Amtes zu dem Thema zu sagen ist, habe ich hier, denke ich, sehr breit ausgeführt.

Frage

Es wurde eben schon erwähnt. Der Verteidigungsminister fordert die totale Zerstörung und Verwüstung des Gazastreifens und gleichzeitig auch die Annexion weiter Teile des Gazastreifens.

Wertet die Bundesregierung das nicht als genozidale Absicht?

Wagner (AA)

Ich kann sagen, dass das eine inakzeptable Einlassung ist, die wir deutlich verurteilen. Das habe ich auch getan. Sie ist für den politischen Prozess überhaupt nicht hilfreich. Die Bundesregierung hat sich an dieser und anderer Stelle immer wieder sehr deutlich zu ähnlichen Äußerungen aus israelischen Regierungskreisen eingelassen.

Zusatzfrage

Wie steht die Bundesregierung zu dem Plan ‑ das passiert jetzt ja ‑, eine Behörde für eine sogenannte freiwillige Ausreise von Palästinensern zu schaffen, und wie reagiert man darauf konkret?

Wagner (AA)

Ich denke, dass man sich das anschauen muss. Aber wenn es darum gehen sollte, eine Behörde zu gründen, die eine dauerhafte Vertreibung, eine dauerhafte Ausreise von Palästinenserinnen und Palästinensern aus dem Gazastreifen zum Ziel hat, dann ist das inakzeptabel und zu verurteilen. Sie wissen genau, dass wir darin sehr deutlich sind, indem wir sagen: Es kann keine dauerhafte Vertreibung aus dem Gazastreifen geben. Der Gazastreifen ist Teil der palästinensischen Gebiete. Er ist damit auch Teil einer vorschattierten und dann wie auch immer gearteten reellen Staatlichkeit eines palästinensischen Staates. Insofern lehnen wir das sehr deutlich ab.

Frage

Ist die Bundesregierung offiziell gefragt worden, ob sie im Zuge der Einrichtung dieser Behörde in Israel bereit wäre, Menschen aus dem Gazastreifen aufzunehmen?

Wagner (AA)

Das ist mir nicht bekannt.

Situation in der Türkei

[…]

Frage

Eine Frage an Herrn Wagner zu dem Komplex: In der Türkei sind ja auch Journalisten verhaftet worden, die über die Proteste berichtet haben. Ist das für Sie Anlass, die Reisehinweise in Richtung Türkei noch einmal zu aktualisieren?

Wagner (AA)

So etwas erfüllt uns immer mit Sorge, weil die Freiheit der Berichterstattung ein hohes Gut ist, und das gilt auch in der Türkei. Wir haben, glaube ich, die Reise- und Sicherheitshinweise für die Türkei erst in der letzten Woche noch einmal vor dem Hintergrund der sich abzeichnenden Entwicklung angepasst. Wir prüfen natürlich fortwährend, ob sie in dem Wording, wie wir sie im Moment haben, weiterhin aktuell sind. Insofern wird so etwas lageabhängig gemacht.

Ich kann für das Auswärtige Amt bestätigen, weil die Frage eben aufgekommen ist, dass heute Morgen ein Gespräch mit dem türkischen Botschafter im Auswärtigen Amt stattgefunden hat.

[…]

Kürzungen der Entwicklungshilfe durch die USA

[…]

Frage

Direkt daran anschließend würde ich fragen, ob es in der Bundesregierung eine systematische Aufarbeitung über die Lücken gibt, die diese US-Kürzungen jetzt reißen. Denn die sind ja eigentlich ressortübergreifend, betreffen also das BMZ, aber natürlich auch das Gesundheitsministerium, möglicherweise auch das Auswärtige Amt. Haben Sie schon eine Analyse gemacht, in welchen Bereichen überall Lücken gerissen werden, die sich auch auf Deutschland und die deutsche Arbeit auswirken?

Schöneck (BMZ)

Ich kann jetzt an den ganz akuten Fall Tuberkulose anschließen und ausweitend auf den Bereich Gesundheit sagen, dass gerade in diesem Bereich die USA einer der größten Beitragszahler sind. Sie sind mit dem größten Engagement weltweit aktiv; insofern werden die Folgen vor allem im Gesundheitsbereich spürbar sein. Wie ich eben schon kurz angedeutet habe, kann Deutschland bei einer sich weltweit verschlechternden Gesamtinfektionslage davon in der Folge auch indirekt betroffen sein.

Wagner (AA)

Ich kann vielleicht ergänzen: Das betrifft ja nicht nur uns als Auswärtiges Amt, wenn ich jetzt einmal auf die Bereiche Stabilisierung oder humanitäre Hilfe schaue, wo die amerikanische Administration immer ein großer Akteur war. Natürlich schauen wir uns in den einzelnen Krisen und Konfliktkontexten sehr genau an, welche Auswirkungen das hat. Aber es betrifft natürlich auch, wie Sie sehr richtig sagen, ressortübergreifende Themen wie Klima und andere Dinge. Insofern schauen wir uns das genau an und stimmen uns da auch innerhalb der Regierung eng ab.

[…]

Fachkräftezuwanderung

Frage

Eine Frage zur Fachkräftezuwanderung an das BMI und vielleicht auch an das Auswärtige Amt, weil es auch um Visa geht: Die Bundespolizei warnt offenbar davor, dass es immer mehr Betrugsfälle in der Arbeitsmigration gibt. Was sagt die Bundesregierung dazu?

Wagner (AA)

Ich kann jetzt nur einmal für den Visateil antworten, der das Auswärtige Amt betrifft.

Es ist ohnehin so, dass Sicherheit in den Visaverfahren oberste Priorität hat. Insofern ist es gerade Teil der Visaverfahren, auf mögliche Betrugsszenarien, Urkundenfälschungen oder andere Dinge zu schauen, und dafür sind unsere Visa-Entscheiderinnen und Entscheider an den Auslandsvertretungen oder im BfAA natürlich extra geschult. Das ist etwas, was wir sehr ernst nehmen, und wo wir immer wieder schauen, wie wir Verfahren besser machen können.

Sie wissen, wir sind in den letzten Monaten große Schritte in Sachen Visa-Digitalisierung gegangen. Wir haben die Verfahren digitalisieren können, was eben auch einen Sicherheitsvorteil bringt, weil mehr Zeit für Prüfungen verfügbar ist, als das vorher der Fall war. Insofern sind durch die Visadigitalisierung die Verfahren noch einmal sicherer geworden.

Das ist also etwas, was wir sehr ernst nehmen. Ich habe jetzt hier keine spezifischen Erkenntnisse, von denen ich berichten könnte, dass uns das gerade besonders aufgefallen sei. Sicherheit ist ein hoher Faktor im Visaverfahren.

Harmsen (BMI)

Ich kann das genauso unterstreichen. Natürlich haben wir die Meldungen der Bundespolizei zur Kenntnis genommen. Wir werden uns das jetzt genau anschauen und da, wo es möglich und erforderlich ist, natürlich auch schauen, dass wir nachbessern. Grundsätzlich gilt aber, dass wir bei den Visaverfahren bzw. bei allem, was im Zusammenhang mit Arbeitsmigration steht, Sicherheit einen sehr, sehr hohen Stellenwert einräumen.

Frage

Sind denn schon irgendwelche Maßnahmen geplant, mit denen man die Erschleichung von Arbeitsvisa für Deutschland eindämmen will?

Wagner (AA)

Ich glaube, man müsste sich jetzt erstmal einmal sehr genau anschauen, was die Bundespolizei da festgestellt hat. Wie gesagt, das sind ja interne Prozesse, insofern werden wir uns das anschauen. Ich habe eben aber schon gesagt: Wir machen die Visaverfahren fortwährend sicherer und schauen uns immer wieder an, wo wir noch optimieren können. Wie gesagt, die Visa-Digitalisierung war eine große Baustelle in dieser Legislaturperiode, bei der wir wirklich gut vorangekommen sind. Das betrifft vor allen Dingen auch die Visa zur Fachkräfteeinwanderung und zur Arbeitsaufnahme. Da ist das sogenannte Auslandsportal in den Stand gegangen, über das man Visa-Anträge jetzt elektronisch abgibt. Das reduziert sozusagen die Reibungsverluste im Prozess, macht die Sachen einfacher, aber setzt eben auch Ressourcen frei, sich die Dinge anzuschauen und zu prüfen, wie man sie noch sicherer machen kann.

Handelsbeziehungen zwischen Großbritannien und der EU

Frage

An Herrn Wagner: Der deutsche Botschafter in Großbritannien soll der britischen Regierung vorgeschlagen haben, der Europäischen Zollunion beizutreten. Das ist ja ein Konstrukt, das wir in der EU auch mit der Türkei haben. Ist das jetzt offizielle Regierungshaltung ist hier in Berlin oder ist das eine Privatmeinung?

Wagner (AA)

Da muss ich mich schlau machen. Das mache ich aber gerne, und dann reiche ich eine Antwort nach.

[…]

Wagner (AA)

Zu Ihrer Frage: Das war ja offensichtlich eine Äußerung des deutschen Botschafters bei einer Konferenz, und er hat ja auch schon auf der Plattform X, über die wir gerade sprachen, vor drei Tagen dazu Stellung genommen. Er hatte lediglich darauf hingewiesen, dass die EU ja seit mehr als 20 Jahren eine Zollunion mit der Türkei unterhält. Insofern hat sich an der Position der Bundesregierung nichts geändert.

Frage

Genau, er hat darauf hingewiesen. Aber ich wollte ja wissen, ob das jetzt die Position der Bundesregierung ist. Sind Sie also auch dafür? Das klingt ja jetzt nicht wie ein absurder Vorschlag.

Wagner (AA)

Zu dem faktischen Hinweis, dass die Europäische Union seit 20 Jahren eine Zollunion mit der Türkei unterhält, würde ich mich hier auch hinreißen lassen. Mehr hat der deutsche Botschafter ja nicht gemacht.

Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Benjamin Netanjahu

Frage

Es gab im letzten Jahr schon öfter Ankündigungen von Prüfungen, die man in der Bundesregierung vornehmen wolle, zum Beispiel die Prüfung, ob man die Haftbefehle gegen Netanjahu umsetzt. Gibt es da inzwischen irgendein Ergebnis, oder war das eher ein rhetorischer Trick, um keine konkrete Antwort darauf zu geben, wie man jetzt reagiert?

Wagner (AA)

Es gibt nichts neues zu berichten, weil uns eben die Umsetzungsbitte noch nicht zugegangen ist. Wir hatten hier ja schon einmal ausgeführt, wie das technisch läuft, aber der Regierungssprecher und das Auswärtige Amt hatten sich zu dieser Causa hier umfangreich eingelassen.

Zusatzfrage

Sie sagten ja, Sie wollten prüfen, wie man damit umgeht, wenn es diese Bitte gibt. Hat man inzwischen ‑ wie lange ist es her, ein halbes Jahr? ‑ geprüft oder passiert das noch?

Wagner (AA)

Ich habe hier jedenfalls nichts Neues mitzuteilen. Insofern können Sie sich dessen gewahr sein, dass wir uns dieser Frage weiterhin stellen. Aber wie gesagt, die Frage des praktischen Schritts stellt sich überhaupt noch nicht. Am Ende ist es so, dass wir uns natürlich an unsere völkerrechtlichen Verpflichtungen halten.