Situation in Ostkongo

Frage

Das Auswärtige Amt hat gestern den Botschafter Ruandas wegen der Intervention im Ostkongo einbestellt. Von anderen Ländern gibt es noch härtere Reaktionen ‑ Sanktionsandrohungen, Einfrierung von Konten, ähnliche Sachen. Plant das Auswärtige Amt so etwas? Was ist das Ergebnis des gestrigen Gesprächs?

Wagner (AA)

Vielen Dank für Ihre Frage. ‑ Vielleicht lassen Sie mich vorab noch einmal sagen, dass wir die Situation in Ostkongo weiter mit großer Besorgnis sehen und das Vorrücken der ruandischen Truppen und der Miliz M23, die ja noch weiter fortgerückt sind und ihre Offensive jetzt auch nach Süden fortsetzen, deutlich verurteilen. Deshalb haben wir gestern, wie Sie gerade gesagt haben, auch den ruandischen Botschafter in Berlin ins Auswärtige Amt einbestellt und sehr deutlich gemacht, was unsere Position ist, nämlich dass Ruanda die territoriale Integrität der Demokratischen Republik Kongo achten muss.

Wir sind mit unseren internationalen Partnern in engen Abstimmungen. Wie Sie wissen, gibt es bereits Sanktionen der Europäischen Union. Sie wissen vielleicht auch, dass es am Montag einen Außenrat geben wird, bei dem das Thema auch auf der Tagesordnung steht. Wir stimmen uns darüber ab, wie jetzt weitere Maßnahmen aussehen können. Sie wissen auch, dass Sanktionen innerhalb der EU immer nur einstimmig verhängt werden können; insofern ist das ein Thema, das gerade im Gespräch ist.

Ausübung des Wahlrechts durch Deutsche im Ausland

Frage

Was passiert eigentlich mit den verspäteten Wahlbriefen? Das ist ja in den letzten Tagen und Wochen ein großes Thema gewesen. Werden die, die verspätet ankommen, vernichtet, müssen sie aufgehoben werden, weil man mit Klagen rechnet, oder wie geht man mit den Unterlagen um, die zu spät kommen werden?

Wagner (AA)

Ich nehme an, dass Ihre Frage sich an mich adressiert, weil Sie mich auch anschauen. Es geht ja um die Wahlunterlagen, die über den Kurierweg des Auswärtigen Amtes versendet werden. Generell müsste dann Max Kall vom BMI vielleicht noch einmal etwas ergänzen.

Es geht also um den spezifischen Fall der Deutschen, die im Ausland leben und an der Wahl teilnehmen. Sie wissen, dass es normalerweise ja einen direkten Postweg gibt. Die Wahlunterlagen werden also von den Gemeinden direkt ins Ausland versandt und dann direkt von den Wählerinnen und Wählern an diese Gemeinden wieder zurückversandt. Da ja durch die vorgezogenen Neuwahlen die Fristen jetzt sehr, sehr eng und sehr, sehr knapp sind, haben wir schon vor einer ganzen Zeit entschieden, dort, wo das Sinn ergibt, über unsere Botschaften und Generalkonsulate auch den Kurierweg des Auswärtigen Amtes zu öffnen. In Ländern, die einfach weiter weg sind, in denen der Postweg einfach länger ist, kann das durchaus Sinn ergeben.

Ich kann Ihnen vielleicht einmal Zahlen nennen: Nach Stand von gestern Abend sind jetzt 9000 Briefwahlunterlagen aus dem Ausland bei der Kurierstelle des Auswärtigen Amtes in Berlin eingegangen. 9000 Wählerinnen und Wählern im Ausland haben also von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Es waren zuvor ‑ das ist sozusagen die Gegenrichtung ‑ etwas mehr als 8600 Wahlunterlagen über die Kurierstelle des Auswärtigen Amtes ins Ausland versandt worden. Wenn man sich in das Wählerverzeichnis eingetragen hat, konnte man ja auch angeben, dass man die Briefwahlunterlagen sozusagen nicht direkt an die eigene Adresse im Ausland gesandt haben möchte, sondern über die Kurierstelle im Auswärtigen Amt ins Ausland gesandt haben möchte. Von der Möglichkeit haben eben mehr als 8600 Wahlberechtigte Gebrauch gemacht. Sie sehen: Das sind relativ geringe Zahlen im Vergleich zu den ja laut Bundeswahlleiterin im Wählerverzeichnis eingetragenen etwas mehr als 200 000 Deutschen, die im Ausland leben und an der Bundestagswahl teilnehmen wollen.

Die Wahlunterlagen, die bei uns jetzt noch eingehen, sprich noch heute in der Kurierstelle aus dem Ausland über Sonderkuriere von den Botschaften eingehen, geben wir noch in die Post. Da hat die Deutsche Post auch zugesichert, dass alle Unterlagen, die heute noch in die Post gegeben werden, rechtzeitig bei den Gemeinden eingehen werden, ankommen werden. Der Brief, die Briefwahlunterlage, muss ja ‑ aber da spreche ich unter Kontrolle von Max Kall ‑ bis 18 Uhr am Sonntag eingegangen sein, damit er bei der Wahl gezählt werden kann.

Wir werden natürlich aber auch die anderen Briefwahlunterlagen, die jetzt morgen oder nächste Woche ankommen, nicht bei uns im Auswärtigen Amt verwahren, sondern wir geben die natürlich in die Post, und die wird an die Gemeinden gehen. Das ist ja nichts, was in der Verantwortung des Auswärtigen Amtes liegt. Bezüglich der weiteren Fragen danach, was mit diesen dann geschieht, müssten Sie wahrscheinlich die Bundeswahlleiterin oder das BMI befragen.

Kall (BMI)

Da kann ich fast nichts ergänzen. Auch ich würde Ihnen empfehlen, sich an die Bundeswahlleiterin zu wenden, die ja gemeinsam mit den Landeswahlleitungen für die gesamte Organisation der Wahl verantwortlich ist. Die werden Ihnen sagen können, was damit passiert, mit Stimmen, die nach 18 Uhr am Sonntag eingehen.

Ich will nur einen Fakt noch einmal nennen, der hier, glaube ich, auch schon einmal genannt wurde: Bei der letzten Bundestagswahl waren von den Auslandsdeutschen, die gewählt haben, 85 Prozent in anderen europäischen Staaten, also Deutsche, die in anderen europäischen Staaten leben. Bei denen gehen wir natürlich von weniger Schwierigkeiten aus, was Postlaufzeiten und Ähnliches angeht, als bei Deutschen, die weiter weg auf anderen Kontinenten leben und wo das Problem hinsichtlich der Postlaufzeiten besteht.

Ich will auch noch einmal betonen, dass es eine wesentliche Erleichterung im Verfahren gab, dass nämlich die Eintragung in die Wählerverzeichnisse jetzt digital erfolgen kann, was früher ein weiterer Schritt auf dem Postweg war. Dieser Schritt ist weggefallen, und das ist immerhin eine Erleichterung, auch für diejenigen, die weit weg leben.

Election Assessment Mission der OSZE in Deutschland

Frage

Herr Kall, gibt es am Sonntag eigentlich internationale Wahlbeobachter von der OSZE oder Ähnliches in Deutschland?

Kall (BMI)

Das würde ich Sie bitten, die Bundeswahlleiterin zu fragen, oder vielleicht kann das auch das Auswärtige Amt beantworten.

Wagner (AA)

Ich meine, ja. Aber ich mache mich noch einmal kundig und reiche gerne noch einmal etwas nach.

[…]

Wagner (AA)

Ich kann noch eine Antwort auf die Frage nach der Wahlbeobachtung nachliefern. Es gibt tatsächlich eine sogenannte Election Assessment Mission des ODIHR. Dies ist das Wahlbeobachtungsbüro der OSZE. Das ist keine klassische Wahlbeobachtungsmission, sondern sie ist mit internationalem Personal präsent und widmet sich nicht dem gesamten Wahlprozess, sondern bestimmten Schwerpunktthemen. Aber sie beantwortet sicherlich gern Ihre Fragen, wenn Sie Fragen zu der Mission haben.

Frage

Wissen Sie, wie viele Personen das sind?

Wagner (AA)

Nein, das weiß ich leider nicht.

Übergabe der Leichname von Geiseln durch die Hamas an Israel

Frage

Ich habe noch eine Frage an Herrn Wagner. Vielleicht haben Sie noch eine Stellungnahme zum Fall Bibas. Die beiden getöteten Kleinkinder im Gazastreifen hatten ja auch die deutsche Staatsangehörigkeit. Was ist Ihre Stellungnahme dazu? Wird es politische Konsequenzen geben?

Wagner (AA)

Ich glaube, das, was wir da gestern vonseiten der Hamas gesehen haben, unterstreicht noch einmal die unglaubliche Perfidität und die unglaubliche Widerlichkeit, mit der die Hamas da vorgeht. Sie haben die israelischen Verlautbarungen zur Bestätigung der Identität wahrgenommen. Insofern trifft es zu, dass die Leichname der beiden Kinder jetzt überstellt worden. Man mag sich nicht ausmalen, durch welche Hölle die Familie, die Angehörigen da gerade gehen. Die Ministerin hatte ja auch die Angehörigen wiederholt getroffen. Insofern ist das wirklich schrecklich.

Ich will Ihre Frage vielleicht zum Anlass nehmen, auch noch einmal um Verständnis dafür zu werben, dass die Familie da jetzt natürlich Unvorstellbares durchmacht. Sie haben ja auch gesehen, was sozusagen über die Agenturmeldung in der Nacht bezüglich des weiblichen Leichnams lief, der da überstellt worden ist. Insofern respektieren wir natürlich die Privatsphäre der Familie mit Blick auf die Dinge, die da jetzt noch laufen, die ja weiter um das Schicksal der Mutter der beiden Kinder bangt, das ja noch ungeklärt ist.

Zusatzfrage

Aber über politische Konsequenzen wird nicht nachgedacht?

Wagner (AA)

Na ja, was heißt politische Konsequenzen? Die Hamas ist eine Terrororganisation, die ja von der EU und von uns auch als solche benannt worden ist. Es ist so, dass es ein Waffenstillstandsabkommen gibt, und die Übergabe der Leichen ist ja auch Teil dieses Abkommens gewesen. Es sollen jetzt am Samstag ja noch einmal Geiseln freikommen, und wir hoffen natürlich, dass es dazu kommt. Natürlich müssen auch die anderen Geiseln, die sich noch in der Hand der Hamas befinden, freigelassen werden. Insofern ist es wichtig, dass man da jetzt in die zweite Phase dieses Waffenstillstandsabkommens kommt. Dazu laufen ja auch die Verhandlungen, und das können wir nur unterstützen. Man kann nur noch einmal dazu aufrufen, dass die Hamas auch hinsichtlich der verbliebenen Geiseln in Gaza endlich Lebenszeichen gibt und über ihren Verbleib und ihr Schicksal aufklärt.

Äußerungen der US-Administration zu Vertreibungen aus Gaza

Frage

Herr Wagner, Sie haben Marco Rubio im Kontext der Ukraine gelobt, weil er eine moderatere Position als der US-Präsident vertritt. Jetzt hat er gerade in einer aktuellen Erklärung wohl in Sachen Gaza, Stichwort „Riviera des Ostens“, eindeutig Trumps Position unterstützt. Er hat gesagt, es gäbe derzeit überhaupt keine bessere Lösung oder keinen besseren Vorschlag für die Lösung der Situation, und die arabischen Nachbarstaaten von Gaza und Israel sollten doch bitte bessere Vorschläge machen. Also unterstützt er Trumps Version in diesem Punkt. Wie ist die Haltung der Bundesregierung dazu?

Wagner (AA)

Danke für die Frage. - Sie kennen die Haltung der Bundesregierung. Wir haben uns dazu ja auch schon eingelassen. Ich glaube, es ist sehr klar und offensichtlich, was es braucht, nämlich einen politischen Prozess, wenn wir zu einer Zweistaatenlösung kommen wollen, und der führt nicht über Vertreibungen aus Gaza.

Zusatzfrage

Die Forderung, dass gefälligst die Nachbarn und vielleicht auch andere Player ‑ es könnte auch Deutschland sein ‑ einen besseren Vorschlag als die Übernahme der Macht durch die USA, mindestens zeitweilig, machen sollen ‑ ‑ ‑ Wie sieht der konkrete Vorschlag für den Wiederaufbau unter den gegebenen Bedingungen seitens der Bundesregierung aus?

Wagner (AA)

Na ja, das ist ja etwas, das tatsächlich schon seit Längerem besprochen wird. Das kennen Sie. Das haben wir, glaube ich, hier auch schon einmal vorgestellt, als es Überlegungen hinsichtlich eines „day after“ gab, eines Tags nach einem dauerhaften Waffenstillstand. Ich habe ja eben schon auf die Frage des Kollegen hin beschrieben, was es jetzt erst einmal unmittelbar braucht. Es braucht jetzt sozusagen eine Verstetigung des existierenden temporären Waffenstillstands. Man muss in die Phase 2 kommen. Dann ist natürlich klar, welche Fragen sich mit Blick auf Gaza stellen. Das sind Fragen des Wiederaufbaus, das sind Fragen der Verwaltung, das ist die Frage, welche Rolle die Palästinensische Autonomiebehörde dabei spielt. Sie werden sicherlich auch gesehen haben, dass sich die arabischen Nachbarstaaten heute auch noch einmal treffen und koordinieren. Wir stehen mit diesen ja auch eng im Gespräch. Es gab auch Gespräche bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Insofern wird weiterhin intensiv daran gearbeitet, wie wir in einen politischen Prozess und wieder auf einen Weg für eine Zweistaatenlösung kommen können, weil wir fest davon überzeugt bleiben, dass das der einzige Weg ist, einen dauerhaften Frieden im Nahen Osten zu erreichen.

Gleichzeitig ‑ das muss man, glaube ich, auch noch einmal in aller Deutlichkeit sagen ‑ haben die Bilder der Geiselübergaben eben auch gezeigt, dass die Hamas weiterhin eine starke Kontrolle über Gaza ausübt, und die Hamas ist eine Terrororganisation. Insofern stellt sich eben auch die Frage, wie man mit denen umgeht. Aber wir haben auch immer wieder gesagt ‑ das zeichnet, glaube ich, auch die letzten Monate bzw. die ja fast schon zwei Jahre dieses Konfliktes aus ‑, dass es keine militärische Lösung dieses Konflikts geben wird, sondern wir in einen politischen Prozess kommen müssen. Aber das Leid der Menschen in Gaza ist natürlich unermesslich.

Es ist, glaube ich, eine gute Nachricht, dass jetzt über diesen temporären Waffenstillstand deutlich mehr humanitäre Güter wieder nach Gaza hereingekommen sind. Die Zusagen, die da gemacht worden sind, sind weitestgehend eingehalten worden. Auch sozusagen erste Elemente elementarer Daseinsvorsorge können da wieder geleistet werden. Aber wir stehen da erst am Anfang eines Prozesses, ehrlich gesagt.

Frage

Ich kann Donald Trump natürlich nicht in den Kopf schauen, aber es könnte das Kalkül dieser sehr extremen Aussagen und Forderungen nach einer ethnischen Säuberung sein ‑ die ja gleichzeitig mit der Forderung einhergehen, Ägypten und Jordanien sollten sich jetzt einmal einen Plan überlegen ‑, denen, also Ägypten und Jordanien, wahrscheinlich vor allem Ägypten, die Verantwortung für den Gazastreifen auf längerer Sicht zu übertragen. Einmal abgesehen von diesen Forderungen nach ethnischen Säuberungen, würde denn Deutschland bzw. die Bundesregierung befürworten, dass Ägypten in Zukunft eine größere Verantwortung in Bezug auf den Gazastreifen übernimmt?

Wagner (AA)

Ägypten spielt in diesem Prozess ja schon eine wichtige Rolle, und deshalb stimmen wir uns mit Ägypten auch ab. Aber, noch einmal, das Ziel, das am Ende steht, ist ja ein unabhängiger palästinensischer Staat, weil wir nur mit einem unabhängigen palästinensischen Staat, der in Frieden und Würde an der Seite seiner israelischen Nachbarn lebt, zu einer dauerhaften Lösung des Nahostkonfliktes kommen werden. Insofern würde ich jetzt hier über so ein Szenario nicht nachdenken.

Zusatzfrage

Ganz konkret: Wie stellt sich Deutschland vor, dass es in der aktuellen Situation zu dieser Zweistaatenlösung kommen kann? Was muss passieren?

Wagner (AA)

Alle Seiten müssen an einen Tisch kommen und dazu bereit sein.

Frage

Ich komme auf die Rubio-Äußerung zurück, seine Unterstützung für Trumps Plan. Er sagt: Das Wichtigste ist, wer Gaza zukünftig regiert. Irgendjemand wird dort hineingehen können und die Hamas loswerden. ‑ Wer kann das sein?

Wagner (AA)

Ich habe es eben schon dargelegt. Das kann natürlich die Palästinensische Autonomiebehörde sein, das muss im Prozess geklärt werden. Aber klar ist, dass es eine Art Sicherheitsverantwortung geben muss. Es muss eine staatliche Daseinsfürsorge geben. Ich denke , wir alle sind uns einig, dass die Hamas als Terrororganisation das nicht sein kann.

Zusatzfrage

Heißt das, dass Sie davon ausgehen, dass eine Befreiung von der Hamas ‑ so nenne ich es einmal ‑ aus der palästinensischen Bevölkerung heraus erfolgen kann und soll?

Wagner (AA)

Das ist spekulativ. Ich denke, wichtig ist, dass wir in einen Prozess kommen, der uns auf den Weg zu einer Zweistaatenlösung bringt, weil das der einzige Weg ist, der am Ende zu einem unabhängigen palästinensischen Staat führen wird.

Geplante Tagesabläufe der Regierungsmitglieder am Tag der Bundestagswahl

Frage

Dieser Wahlkampf war für alle Beteiligten sehr anstrengend. Wir wissen bereits, dass Herr Habeck am Sonntag keine Termine mehr wahrnimmt und Sport machen will. Möchte das noch jemand ergänzen? Wie wird der Bundeskanzler den Sonntag verbringen oder die Außenministerin? Können Sie ein bisschen aus dem Nähkästchen plaudern? Was machen Ihre Chefs am Sonntag, egal wer?

Hebestreit (BReg)

Am Sonntag wird der Bundeskanzler auch ein bisschen Sport machen und wählen gehen. Am Nachmittag wird er in der Parteizentrale erscheinen, um dort das Ergebnis zu gewärtigen. Am Abend wird er sicherlich sowohl im Willy-Brandt-Haus sprechen als auch, wie es so schön heißt, in der Elefantenrunde im deutschen Fernsehen auftreten. So weit sind mir die Termine bekannt. Er hat auch schon angekündigt, dass er hofft, am Rande die Möglichkeit zu haben, den Geburtstag seiner Frau zu feiern.

Wagner (AA)

Ich kann ebenfalls bestätigen, dass die Außenministerin wählen gehen wird. Was Medientermine angeht, würde ich Sie bitten, sich an die Partei- und Kampagnensprecher zu wenden. Wir haben hier heute über eine Vielzahl außenpolitischer Themen gesprochen. Die Außenministerin ist einstweilen weiterhin Außenministerin. Insofern wird sie natürlich für Abstimmungen mit ihren Kollegen und internationale Themen zur Verfügung stehen.

[…]

Tagung des Rates für Auswärtige Angelegenheiten in Brüssel am 24. Februar

Frage

Herr Wagner, wer wird die Bundesregierung am Montag in Brüssel vertreten?

Wagner (AA)

Das wird Staatsminister Lindner tun.