Unterstützung der Ukraine

Frage

An das Finanzministerium: Der Haushaltsausschuss hat Herrn Kukies aufgefordert, eine Vorlage für eine überplanmäßige Erhöhung der Haushaltsmittel für die Unterstützung der Ukraine auf drei Milliarden Euro vorzulegen. Wie reagiert das Finanzministerium darauf? Können wir mit der Vorlage rechnen, und wenn ja, wann?

Hartmann (BMF)

Der Minister hat schon mehrfach betont, dass die Bundesregierung weiterhin fest hinter der Ukraine steht. Die Beschlussfassung des Haushaltsausschusses nehmen wir zur Kenntnis. Sie kann aber nicht die Prüfung durch die Bundesregierung ersetzen, ob die Voraussetzungen für eine überplanmäßige Ausgabe auch gegeben sind. Die Beratungen innerhalb der Bundesregierung über die notwendigen Schritte zur Unterstützung der Ukraine in ihrer Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg dauern an. Das ist im Prinzip das, was ich Ihnen dazu sagen kann.

Zusatzfrage

An das Auswärtige Amt und das Verteidigungsministerium: Bis wann wollen Sie die Beratungen regierungsintern abschließen?

Wagner (AA)

Die Kollegin hat ja gerade erklärt, dass die regierungsinternen Beratungen andauern. Insofern sehen Sie es mir nach, dass ich hierzu auch nicht ausführen werde. Wir prüfen jetzt natürlich intern, wie wir mit diesen Beschlüssen umgehen.

Müller (BMVg)

Ich habe nichts zu ergänzen. Über Zeitlinien möchte ich nicht spekulieren.

Abschiebeflug aus den USA nach Brasilien

Frage

Vergangene Woche ging das erste Flugzeug aus dem Staate Louisiana nach Brasilien. An Bord waren 150 Personen, die deportiert wurden. Das war der erste solche Flug, seitdem Trump Präsident geworden ist. Es gibt auch von der brasilianischen Regierung und dem brasilianischen Außenministerium erhebliche Vorwürfe in Bezug auf die Menschenrechtsverachtung auf dieser Reise, die über 48 Stunden dauerte.

Haben Sie Kenntnis davon genommen? Unter den Passagieren waren auch Kinder, Frauen und Familien. Gibt es vor dem Hintergrund, wie man damit umgeht und dass die Ministerin den Anspruch feministischer Außenpolitik hat, ein Statement dazu? Hat sich die Ministerin dazu geäußert?

Wagner (AA)

Das hat sie nicht. Sehen Sie es mir nach. Ich denke, dafür gilt ein bisschen auch das, was der Regierungssprecher eben auf Ihre erste Frage geantwortet hat. Das berührt die Beziehungen zwischen Brasilien und den Vereinigten Staaten und ist insofern nichts, was wir hier kommentieren oder einordnen würden.