Reise der Außenministerin nach Riad zu einer Außenministerkonferenz zu Syrien

Wagner (AA)

Ich darf Ihnen eine Reise der Außenministerin für diesen Sonntag, den 12. Januar, ankündigen. Außenministerin Baerbock wird nach Saudi-Arabien, nach Riad, reisen, um dort an einer Außenministerkonferenz zu Syrien teilzunehmen. Das ist das Nachfolgeformat der Akaba-Konferenz, die im Dezember im jordanischen Akaba stattgefunden hat. Dort werden sich wichtige Staaten der Region, Vertreter der Vereinten Nationen und arabischer und westlicher Partner zu Gesprächen treffen. Die Ministerin wird dort natürlich auch bilaterale Gespräche führen.

Die großen Fragen, um die es dabei geht, liegen auf der Hand. Sie leiten sich auch von dem ab, was wir als Bundesregierung als Acht-Punkte-Plan für Syrien vorgelegt haben. Ich will nur vier Punkte nennen: die friedliche Transition hin zu einem inklusiven politischen System, das allen Gruppen und der syrischen Gesellschaft Rechte und Teilhabe einräumt, die Frage, wie man die grausamen Verbrechen der Assad-Zeit aufarbeitet, sodass die tiefen Risse in der syrischen Gesellschaft gekittet werden, auch mithilfe der Vereinten Nationen, die Frage nach Infrastruktur und wie diese auf Vordermann gebracht werden kann, sodass Syrerinnen und Syrer von ihrem Staat ganz grundlegende Dienstleistungen wie Wasser und Strom erhalten, und schließlich die Frage, wie man die schädliche ausländische Einflussnahme in diesen Zeiten des Umbruchs verhindern kann und wie wir ein Erstarken des Terrorismus des „Islamischen Staates“ verhindern. ‑ Um all diese Fragen wird es am Sonntag in Riad gehen.

[…]

Zusatzfrage

Herr Wagner, in dem schon erwähnten Achtpunkteplan wurde eine mögliche Lockerung von Sanktionen erwähnt, zumindest was humanitäre Nothilfe, den Energiesektor usw. angeht. Gibt es konkretere Gespräche auf EU-Ebene dazu? Nächste Woche findet ja ein EU-Außenratstreffen statt.

Setzt sich Deutschland dafür ein, dass man die Sanktionen zumindest für Ad-hoc-Maßnahmen lockert oder ähnlich wie die USA „waiver“, also Ausnahmeregelungen, schafft?

Wagner (AA)

Vielleicht machen wir es zur Zeitersparnis aller Kolleginnen und Kollegen so, dass ich Sie auf das Protokoll der Bundespressekonferenz von Mittwoch verweise. Ich glaube, da hatte ich mich sehr ausführlich zu dem Thema eingelassen. Aber „in a nutshell“: Das ist ein wichtiges Thema, und wir sind an dem Thema dran. Sie wissen, dass Sanktionen in der EU einstimmig aufgehoben werden, wenn sie aufgehoben werden. Man muss sich auch sehr genau anschauen, um welche Sanktionen in welchen Bereichen es geht und um welche nicht und was man damit erreicht. Aber an diesem Thema sind wir tatsächlich dran.

Frage

Herr Wagner, können Sie noch sagen, wer genau an diesem Treffen am Sonntag in Riad in Saudi-Arabien teilnimmt? Wer kommt aus den USA? Welche europäischen Partner sind auf Ministerebene vertreten?

Wagner (AA)

Ich kann Ihnen die Teilnehmer noch nicht genau nennen. Die Einladernation ist Saudi-Arabien. Aber ich habe auf das Akaba-Format abgestellt. Dort waren es Franzosen, Briten, Amerikaner, die wichtigen Staaten der Region, die Türkei, die arabischen Partner, die Golfpartner. Durch wen und auf welcher Ebene sie vertreten sein werden, darüber habe ich jetzt einfach noch kein komplettes Bild.

Nahostkonflikt

Frage

Wie Sie sagten, findet nächste Woche in Saudi-Arabien eine Konferenz zu Syrien statt. Aber Syrien, Palästina, Jordanien, sie alle gehören zu einer Region. Jimmy Carter wurde gestern beigesetzt. Er hat in seinem Buch „Palästina ‑ Frieden, nicht Apartheid“ bestätigt, dass die Israelis dort wirklich keinen Frieden wollen.

Stimmt die Bundesregierung seiner Behauptung zu?

Wagner (AA)

Ich denke, die Position der Bundesregierung zum Nahostkonflikt ist hinreichend bekannt. Ich wiederhole Sie gern noch einmal. Wir setzen uns für eine Zweistaatenlösung ein, die auf dem Weg der Verhandlungen gefunden werden muss. Das ist der einzige Weg, der sicherstellen wird, dass sowohl die Sicherheit Israels gewährleistet ist als auch ein Staat Palästina einmal das Licht der Welt erblicken kann und die Palästinenser in Freiheit und Würde neben ihrem Nachbarn Israel leben können.

Zusatzfrage

Die Israelis bombardieren überall, auch in Syrien. Sie töten die Palästinenser. Sie töten die Menschen im Libanon, im Jemen. Und die Bundesregierung hat angeblich nicht die Nase voll von dieser Politik?

Wagner (AA)

Es ist wirklich schwierig, jetzt sehr holzschnittartig sozusagen in drei Sätzen auf fünf verschiedene Regionalszenarien einzugehen, die Sie gerade angerissen haben. Ich denke, wir haben zu allen eine sehr differenzierte Sicht und eine sehr differenzierte Politik. Sie haben Jemen angesprochen, wo die Huthis weiterhin den internationalen Schiffsverkehr im Roten Meer bedrohen und Raketen auf Israel schießen. Sie haben die Lage in Gaza angesprochen, die katastrophal ist, wozu ich mich diese Woche hier noch einmal eingelassen und gesagt habe, dass das militärische Vorgehen Israels angepasst werden muss und dass es endlich einen Waffenstillstand braucht, damit sich die Lage dort verbessert und damit die Geiseln freikommen. Sie haben Syrien angesprochen, und Sie haben den Libanon angesprochen. Ich tue mich jetzt schwer, hier in einer Kürze, die nicht bei allen anderen sozusagen ein Augenrollen auslösen würde, darzulegen, wie wir zu diesen Konflikten jeweils stehen. Aber wir haben dazu sehr dezidierte Positionen, und ich bin gern bereit, sie detailliert auszuführen. Ich will nur hier keinen Regionalvortrag anfangen, stehe Ihnen aber gern für detaillierte Rückfragen zur Verfügung.

Gespräch zwischen Elon Musk und Alice Weidel auf der Plattform X

[…]

Frage

Ich möchte direkt daran anschließen und auch den anderen Bundesressorts die Frage stellen, ob es dort Abwägungen und eventuell Entscheidung gibt oder ob erst einmal alles so bleibt, wie es ist.

Vorsitzende Wolf

Ich würde gern vermeiden, dass jetzt jedes einzelne Ressort antwortet. Vielleicht adressieren Sie Ihre Frage also konkreter oder stellen Sie so, dass einer oder zwei antworten können.

Zusatzfrage

Ich würde gerne das Auswärtige Amt und das Bundesministerium der Verteidigung fragen, ob das Auswärtige Amt und das BMVg inklusive der nachgeordneten Behörden in seinem Geschäftsbereich an der Präsenz auf X festhalten und ob die Abwägung, die von der stellvertretenden Regierungssprecherin soeben genannt wurde, in gleicher Weise zu Recht für die beiden Ministerien und ihren Geschäftsbereich gilt.

Wagner (AA)

Wir müssen noch einmal klären, warum Sie sich jetzt uns beide herausgepickt haben.

Zusatzfrage

Ich kenne Sie halt! Ich weiß ja nicht, was das BMWK oder sonst wer ‑ ‑ ‑

Wagner (AA)

Das ist ganz fein. Ich antworte gern. - Ich schließe mich da der stellvertretenden Regierungssprecherin an. Auch wir stellen uns natürlich immer wieder diese Frage. Das ist ja letztlich eine Abwägung. Wir haben einen Informationsauftrag. Wir müssen ja aus gesetzlichen Gründen über unsere Tätigkeit informieren.

Darüber hinaus, jetzt für mein Haus und die mehr als 230 Auslandsvertretungen sprechend, die im Ausland ja auch noch Kommunikationsarbeit in ganz unterschiedlichen Öffentlichkeiten leisten, stellt sich da natürlich auch immer wieder die Frage, wie wir uns im globalen Kampf der Narrative aufstellen, wie wir unsere deutschen Interessen, unsere deutsche Politik, die deutsche Außenpolitik, aber eben auch Sachverhalte über Deutschland kommunizieren. Das kann man auf unterschiedlichen Plattformen tun. Aber im Moment ist es tatsächlich so, dass wir weiter einen X-Kanal haben und wir ja auch immer wieder gesagt haben, dass wir uns dem Informationsgeschäft auch dort ‑ das ist jetzt nicht exklusiv auf X bezogen, sondern auch auf andere Plattformen ‑ stellen müssen, wo die Menschen sind. Aber, wie gesagt, anschließend an das, was Christiane Hoffmann gesagt hat, es ist immer wieder eine Abwägungsfrage, wie man das Geschäft betreibt.

Müller (BMVg)

Auch wir stellen uns diese Fragen natürlich. Sie wissen, dass wir verschiedenste Plattformen nutzen, eigene Plattformen, aber auch andere, auch X, aber auch andere. Ich glaube, wir können sagen, dass wir nicht glücklich sind, wie sich die Dinge entwickeln, und dass wir abwägen, wie wir weiter vorgehen. Das kann ich, glaube ich, sagen. Aktuell habe ich nichts dazu zu verkünden, aber natürlich schauen wir uns genau an, was da passiert, und auch, welche Narrative es gibt und wie der Ton miteinander ist. Denkverbote haben wir nicht, was das angeht, sondern Plattformen verändern sich, und das haben wir einfach für uns auch realisiert. Das haben wir in den letzten Jahren schon gemacht. Sie wissen, dass wir auch neue Wege gehen, zum Beispiel im Bereich der Nachwuchsgewinnung, indem wir zum Beispiel auch TikTok nutzen, aber rein für werbliche Zwecke. Wir stellen uns diesem Prozess also, und wir beobachten sehr genau, was da passiert.

Frage

Frau Hoffmann, können Sie noch einmal in drei Sätzen sagen, was Sie hinsichtlich der Entwicklung bei X besorgt?

Hoffmann (BReg)

Das ist ja hier auch schon benannt worden. Es gibt einen sehr polarisierten, oft emotionalen und mit negativen Emotionen beladenen Diskurs, und wir wissen ja insgesamt ‑ das gilt jetzt nicht nur für X ‑, dass die Algorithmen der Plattformen oft gerade darauf reagieren und gerade diese Art von Diskurs, also nicht einen ruhigen, sachlichen und ausgewogenen, sondern einen eher aufgehetzten und polarisierenden, befördern. Das sehen wir auf X im besonderen Maße, und das ist ein Hauptgrund der Besorgnis.

Wagner (AA)

Vielleicht kann ich nur etwas ergänzen: Das ist ja eine Sorge, die nicht nur wir hier haben, sondern die ja auch die EU-Kommission teilt, und die EU-Kommission ist ja auch zuständig für die Durchsetzung der in Europa einschlägig geltenden Richtlinien und Regeln. Insofern kann ich Sie da auch noch einmal auf das verweisen, was der Kommissionssprecher, glaube ich, am Montag schon zu dem Thema gesagt hat.

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Frage

Herr Müller und Herr Wagner wurden jetzt für diese Frage dann doch exemplarisch befragt und haben geantwortet. Können Sie uns etwas darüber sagen, wie sich dieser Abwägungsprozess praktisch vollzieht? Gibt es da einen eigenen Arbeitskreis? Gibt es da regelmäßige Treffen? Betrifft das die das Chefebene? „Abwägung“ ist ja nämlich eine rein abstrakte Kategorie, so, wie sie bisher verwendet wird.

Wagner (AA)

Ich kann für meinen Bereich vielleicht einmal einen Aspekt highlighten. Im Auswärtigen Amt sind wir ja auch dafür zuständig, sozusagen die ausländische Einflussnahme und Desinformation zu monitoren und uns diesem Thema zu widmen. Dafür gibt es auch eine eigene Arbeitseinheit. Ich verweise hier nur auf Vorgänge wie zum Beispiel russische Bot-Netzwerke etc., die es vor Monaten ja auch schon einmal in die Medien geschafft haben. Insofern ist zum Beispiel das ein Teil dessen, was wir uns anschauen, wenn wir auf soziale Medien und eben auf den Diskurs schauen, der im Ausland ‑ für uns und sozusagen für die Arbeit unserer Auslandsvertretungen ist ja vor allen Dingen auch das Ausland relevant – geführt wird, wenn wir darauf schauen, wie in den Diskursräumen in anderen Ländern Einfluss auf Narrative genommen wird.

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Medienbericht über einen Dissens innerhalb der Bundesregierung hinsichtlich finanzieller Hilfe für die Ukraine

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Frage

Ich würde dazu gerne noch einmal das Auswärtige Amt und das Verteidigungsministerium befragen. Ist es zutreffend, dass Sie drei Milliarden Euro zusätzlich für die Ukraine für notwendig erachten? Ich habe das nämlich immer so verstanden, dass diese vier Milliarden, die jetzt geplant sind, ja schon längst für Projekte verplant sind. Das heißt, die Bundesrepublik hat ja keine Möglichkeiten, neue Projekte zu unterstützen.

Wagner (AA)

Ich kommentiere diese Medienberichterstattung nicht. Ich schließe mich aber dem an, was die stellvertretende Regierungssprecherin ja eben gesagt hat. Wir schauen immer wieder, wie der Bedarf, den die Ukraine hat, um sich zu verteidigen und ja eben auch den Frieden in Europa gegen den russischen Angriffskrieg zu verteidigen, gedeckt werden kann, und das sind regierungsinterne Gespräche, zu denen ich mich hier nicht einlasse.

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Bericht des Copernicus Climate Change Service zur Erderwärmung

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Frage

Ich weiß nicht, ob ich hier in einer Parallelwelt sitze, aber der Kollege hat gerade erzählt, dass das 1,5-Grad-Ziel, das oberste Ziel der Bundesregierung, gerissen worden ist ‑ das sagt ja jetzt nicht nur ein wissenschaftliches Institut; das Ding ist vorbei ‑, und Sie halten daran immer noch fest?

Einhorn (BMWK)

Für die Bundesregierung halten wir an diesem Ziel fest. Wenn es jetzt um internationalen Klimaschutz und um die internationalen Klimaschutzzahlen geht, müsste ich an den Kollegen vom Auswärtigen Amt verweisen. Ich habe zu unseren Zahlen und unseren Anstrengungen in Deutschland gesprochen, die auf dieses Konto einzahlen.

Zusatzfrage

Aber Sie halten an Zielen fest, die durch Ihre Politik mittlerweile verunmöglicht worden sind. ‑ Herr Wagner, die Klimaaußenpolitik sagt ja auch, oberstes Ziel sei es, unter 1,5 Grad zu bleiben. Dieses Ziel ist nicht mehr erreichbar. Was sagt die Außenministerin?

Einhorn (BMWK)

Wenn ich da noch einmal ganz kurz einschreiten darf: Dieses Ziel ist nicht durch unsere Politik verunmöglicht worden. Ich habe gerade aufgezählt, was wir in dieser Legislaturperiode getan haben, um für Deutschland unsere Ziele zu erreichen. Es gab auch gerade erst Zahlen von Agora Energiewende zu den Treibhausgasemissionen, und da sehen wir, dass wir in vielen Bereichen auf einem guten Pfad sind.

Was heute veröffentlicht wurde, sind internationale Zahlen, und dazu kann vielleicht noch der Kollege vom Auswärtigen Amt etwas ergänzen. Dass diese Bundesregierung Anstrengungen unternommen hat, ist aber unbestritten.

Wagner (AA)

Ich glaube, wir haben da gar keinen Dissens. In Ihrer Frage schwingt ja sozusagen eine Empörung darüber mit, dass die Zustände so sind, wie sie sind. Wir haben offensichtlich ‑ da braucht man wirklich nur in die Abendnachrichten schauen ‑ eine Zunahme von Extremwetterereignissen und befinden uns weltweit auf einem klimatischen Pfad, der uns eben nicht an die 1,5 Grad bringt. Da besteht doch gar kein Dissens, sondern das muss uns als Bundesregierung ‑ die ja nur noch ein paar Wochen im Amt ist ‑, aber auch die nächste Bundesregierung doch nur bestärken, weiter Klimapolitik zu machen und das weiter zu einer hohen Priorität zu machen.

Was die internationalen Klimaverhandlungen betrifft, kann ich nur noch einmal sagen, dass wir dort auf einem Korridor waren, der uns bisher nur in Richtung eines 2,4-Grad-Ziels bringt. Insofern ist da ohnehin noch viel Arbeit zu leisten. Das ist ja letztlich unser Einsatz, den wir unter anderem bei den internationalen Klimaverhandlungen bringen, um dort ambitionierter zu sein und zu werden.

Zusatz

Aber die Wissenschaft sagt, dass das 1,5-Grad-Ziel nicht mehr zu erreichen ist, sondern schon längst gerissen worden ist. Sie sagen uns hier aber, dass Sie an Ihren Zielen festhalten und dass das oberste Ziel der Bundesregierung das 1,5-Grad-Ziel sei.

Wagner (AA)

Das ist doch jetzt eine semantische Diskussion. Sollen wir jetzt den Kopf in den Sand stecken?

Zusatz

Die Erreichung des 1,5-Grad-Ziels ist jetzt aber verunmöglicht worden. Sie scheinen hier die klimatischen Fakten zu leugnen und halten an Zielen fest, die verunmöglicht worden sind. Das wundert mich.

Wagner (AA)

Ich glaube, wir bringen zum Ausdruck, dass wir auf 1,5 Grad kommen wollen. Das sagt ja nichts darüber aus, wo wir dann landen. Darüber, dass das, was Copernicus heute Morgen veröffentlicht hat, dramatisch ist, besteht doch gar kein Dissens.

Amtseinführung des gewählten US-Präsidenten

Frage

Ich habe noch eine Informationsfrage, mit dem Risiko, dass sich alle angesprochen fühlen: Gibt es eigentlich Einladungen an Mitglieder der Bundesregierung, zur Amtseinführung von Donald Trump zu kommen?

Hoffmann (BReg)

An der Amtseinführung wird der deutsche Botschafter in Washington, Herr Michaelis, für die Bundesregierung teilnehmen. Das ist auch sehr üblich so.

Wagner (AA)

Die Einladung zur Inauguration ist bei der offiziellen Vertretung Deutschlands auch schon eingegangen.

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