Erneut zeigt der UN-Menschenrechtsrat, dass die internationale Gemeinschaft schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran nicht aus dem Blick verliert.
Eine große Mehrheit der Mitgliedsstaaten verlängerte das Mandat der vor zweieinhalb Jahren geschaffenen Fact Finding Mission und bekräftigt: die Arbeit des Beweis- und Dokumentationsmechanismus wird weitergehen.

Die Fact Finding Mission stellte fest, dass das iranische Regime für schwere Menschenrechtsverletzungen einschließlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich ist. Dazu wurden zahlreiche Zeug*innen vernommen, Dokumente ausgewertet und gerichtsfeste Beweise zusammengetragen. Deutschland hat dazu eng mit der Mission zusammengearbeitet.

Der aktuelle Bericht der Fact Finding Mission bestätigt, dass willkürliche Verhaftungen, Folter und sexualisierte Gewalt gegen Andersdenkende in Iran weiterhin an der Tagesordnung sind. Die Todesstrafe wird willkürlich verhängt und auch als Mittel der politischen Repression genutzt. Die Zahl der Hinrichtungen ist so hoch wie nie zuvor. Frauen und Kinder aber auch ethnische und religiöse Minderheiten und andere marginalisierte Gruppen sind systematischer Diskriminierung ausgesetzt.

Genau deshalb empfahl die Fact Finding Mission einen Follow-Up Mechanismus, um die strukturelle und systematische Begehung von Menschenrechtsverletzungen in der Breite aufzuarbeiten. Dies unterstützte eine Mehrheit der Mitgliedsstaaten einschließlich Deutschland. Denn klar ist, dass wir auch zweieinhalb Jahre nach dem gewaltsamen Tod von Jina Mahsa Amini und der darauffolgenden „Frau, Leben, Freiheit“- Bewegung in Iran die prekäre Menschenrechtslage nicht akzeptieren können.