Zwei Ziele stehen aktuell in der deutschen Außenpolitik besonders im Fokus: erstens, dass der verheerende Krieg in Gaza ein baldiges Ende hat. Das muss heißen, dass die Geiseln endlich frei kommen, die humanitäre Situation der Menschen in Gaza dringend verbessert wird, keine Bedrohung mehr von der Hamas ausgeht, und dass es Fortschritte in Richtung der Zweistaatenlösung gibt, um den Nahostkonflikt endlich langfristig beizulegen. Und zweitens, dem globalen Problem des steigenden Antisemitismus klar und durch konkrete zu Maßnahmen begegnen.

Die humanitäre Lage in Gaza ist nach wie vor unerträglich. Die Hamas hält weiterhin Dutzende israelische und deutsche Geiseln gefangen, die am Tag des Angriffs vom 7. Oktober 2023 entführt wurden. Wir setzen uns daher weiter für einen Waffenstillstand ein. Gleichzeitig ist klar, dass eine grundsätzliche Lösung des Nahostkonflikts dringender denn je ist. Es muss dauerhaft ausgeschlossen sein, dass es zu einer Wiederholung des Terrors vom 7. Oktober und der blutigen Auseinandersetzung in Gaza danach kommt. Deutschland setzt sich weiter für eine Zweistaatenlösung ein.

Bei der Konferenz in Madrid werde ich Deutschlands Ansatz und konkrete Beiträge zur Umsetzung der Zweistaatenlösung unterstreichen. Dazu gehört neben unserem unverbrüchlichen Eintreten für die Sicherheit Israels unsere Unterstützung beim Aufbau staatlicher Strukturen in den palästinensischen Gebieten; unsere klare Haltung gegen Siedlungsbau, Siedlergewalt und Annexionsbestrebungen im Westjordanland; und die Unterstützung bei der Reform und Stärkung der Palästinensischen Behörde in Ramallah. Dazu gehört auch die langfristige regionale wirtschaftliche und politische Integration Israels und der palästinensischen Gebiete. Für uns ist klar, dass all dies in einer Weise geschehen muss, die Israels Sicherheit dauerhaft schützt und gewährleistet. Wenn mehr Staaten Palästina anerkennen, sollten künftig auch mehr Staaten Israel anerkennen und ihre Beziehungen normalisieren.

Bei der Außenministerkonferenz gegen Antisemitismus in Jerusalem wird beraten, was gemeinsam gegen Antisemitismus, Hass und Ausgrenzung, offline wie online getan und wie unsere Gesellschaft in diesem Bemühen gestärkt werden kann. Die erschreckende Zunahme antisemitischer Straftaten in Deutschland und ganz aktuell das Attentat auf zwei Mitarbeiter der israelischen Botschaft in Washington verdeutlichen, dass wir unsere Anstrengungen weiter verstärken müssen.