Drei Tage nach dem Jahrestag des Massakers von Butscha bekräftigen wir unsere unerschütterliche Unterstützung der Unabhängigkeit, Souveränität und territorialen Unversehrtheit der Ukraine sowie eines umfassenden, gerechten und dauerhaften Friedens auf der Grundlage der in der Charta der Vereinten Nationen und im Völkerrecht verankerten Grundsätze, wobei wir an unsere Erklärungen von Warschau vom 19. November, von Berlin vom 12. Dezember und von Paris vom 12. Februar anknüpfen.

Die Ukraine hat ihr klares Bekenntnis zum Frieden auch dadurch unter Beweis gestellt, dass sie einem uneingeschränkten Waffenstillstand ohne Vorbedingungen zugestimmt hat. Russlands Angriffe auf die Ukraine haben jedoch nicht nachgelassen. Anstatt neue Bedingungen zu stellen und fortgesetzte Angriffe auf ukrainische Städte und die Infrastruktur des Landes zu führen, die immer mehr Opfer fordern, muss Russland jetzt beweisen, dass es seinen Krieg wirklich beenden will. Wir rufen Russland auf, seine Verzögerungstaktik einzustellen und seinerseits unverzüglich einem sofortigen und bedingungslosen Waffenstillstand auf Augenhöhe zuzustimmen, wie es die Ukraine getan hat, und ihn vollumfänglich umzusetzen. Aus unserer Sicht muss es dabei Fortschritte innerhalb eines klaren Zeitrahmens geben.

Aufbauend auf den jüngsten Treffen in Paris und London führten wir die Diskussion darüber fort, wie ein umfassender, gerechter und dauerhafter Frieden in der Ukraine, der für die Ukraine, für Europa und die internationale Gemeinschaft als Ganzes von entscheidender Bedeutung ist, am besten unterstützt werden kann.

Wir bekennen uns weiterhin zu fortgesetzter politischer, finanzieller, wirtschaftlicher, humanitärer, militärischer und diplomatischer Unterstützung für die Ukraine, gemeinsam mit unseren internationalen Partnern. Zu diesem Zweck werden wir die Ukraine durch erhebliche kurz- und langfristige militärische Unterstützung stärken, auch im Rahmen von Fähigkeitskoalitionen und der Ukraine-Verteidigungskontaktgruppe, die ihr nächstes Treffen am 11. April abhalten wird. Viele europäische Partner, darunter die Mitglieder dieser Gruppe, haben substanzielle zusätzliche Zusagen zur militärischen Unterstützung der Ukraine abgegeben und planen gleichartige Zusagen für die Zukunft.

Ferner sind wir bereit, unter Nutzung aller verfügbaren Instrumente, einschließlich der Verhängung neuer Sanktionen, weiteren Druck auf Russland auszuüben, um seine Fähigkeit einzuschränken, seinen Angriffskrieg weiterzuführen, und um sicherzustellen, dass die Ukraine bestmöglich aufgestellt ist, um einen gerechten und dauerhaften Frieden zu sichern. Wir bekräftigen, dass Russlands Vermögenswerte stillgelegt bleiben sollten, bis Russland seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine beendet und die Ukraine für den angerichteten Schaden entschädigt hat.

Wir sind außerdem fest entschlossen, für Kriegsverbrechen und andere schwerste Verbrechen in Verbindung mit Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine die volle Rechenschaftspflicht sicherzustellen. Die Fortschritte, die bei der Einrichtung eines Sondergerichtshofs für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine im Rahmen des Europarats erzielt wurden, stellen eine wichtige Etappe dar.

Ein glaubwürdiger Weg zum Frieden muss humanitäre Maßnahmen umfassen, insbesondere den Austausch von Kriegsgefangenen, die Freilassung von Zivilpersonen sowie die Rückführung aller ukrainischen Kinder und anderer Zivilpersonen, die unrechtmäßig nach Russland und Belarus verschleppt beziehungsweise verbracht wurden.

Wir unterstützen Bemühungen um einen Waffenstillstand, der zur Herbeiführung eines gerechten und dauerhaften Friedens geeignet ist. Wir begrüßen die jüngsten Fortschritte bei der Bestimmung der wesentlichen Elemente eines tragfähigen und nachhaltigen Waffenstillstands, einschließlich eines klaren Rahmens für Überwachung und Verifikation.

Der Frieden muss dauerhaft und durch wirksame Garantien gesichert sein, die weitere Angriffshandlungen verhindern. Echte, robuste und glaubwürdige Sicherheitsgarantien für die Ukraine sind ein unverzichtbarer Bestandteil eines gerechten und dauerhaften Friedens, der auf dem souveränen Recht der Ukraine beruht, ihre Sicherheitsbeziehungen zu ihren Partnern selbst zu bestimmen, sowie auf der Pflicht der internationalen Gemeinschaft, künftige russische Angriffe zu verhindern. Wir sind bereit, in diesem Zusammenhang eine führende Rolle zu spielen.

Es muss ein gerechter Frieden sein, und Russlands Angriffskrieg darf nicht mit einer Belohnung für den Angreifer enden. Es darf keine Einigung geben, die der euroatlantischen Sicherheit sowie der Unabhängigkeit, Souveränität und territorialen Unversehrtheit der Ukraine zum Nachteil gereicht. Wir werden kein Abkommen akzeptieren, das die Militär- und Verteidigungsindustrie der Ukraine oder die militärische Präsenz von Partnerländern in der Ukraine einschränkt.

Wir sind bereit, unseren Teil dazu beizutragen, diesen Frieden zu erreichen. Europa stellt nun fast zwei Drittel der gesamten Unterstützung für die Ukraine und 60% der militärischen Hilfe bereit. Wir bekräftigen unser unbeirrbares Bekenntnis zur NATO als Fundament der euro-atlantischen Sicherheit und bekennen uns dazu, größere Verantwortung für die Zukunft der Sicherheit und Verteidigung des europäischen Kontinents zu übernehmen, mit dem Ziel, auf dem Gipfel in Den Haag ein bedeutsames Ergebnis zu erreichen.

Wir bekräftigen das unveräußerliche Recht der Ukraine, ihr Schicksal selbst zu wählen und ihre Demokratie zu verteidigen. Die Zukunft der Ukraine liegt in Europa und in der Europäischen Union, und die Zukunft der Ukraine ist für die Sicherheit Europas von entscheidender Bedeutung. Europa muss in die Verhandlungen vollumfänglich einbezogen werden und wird seine eigenen Entscheidungen treffen.

Wir bleiben entschlossen, die Schadensbeseitigung, die wirtschaftliche Erholung und den Wiederaufbau der Ukraine in Abstimmung mit internationalen Partnern zu unterstützen.

Wir bekräftigen unser Bekenntnis zu unseren demokratischen Werten und zu einer weiteren Zusammenarbeit mit unseren globalen Partnern, um uns gemeinsam für einen gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine auf der Grundlage der universellen Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen einzusetzen.

Wir bekräftigen, dass Europa mehr Verantwortung für seine eigene Sicherheit übernehmen, besser ausgerüstet werden und sich mit unmittelbaren und künftigen Herausforderungen auseinandersetzen muss.

Die der Europäischen Union angehörenden Partner betonen, dass Europa souveräner werden, mehr Verantwortung für seine eigene Verteidigung übernehmen und besser ausgerüstet werden muss, um im Rahmen eines 360°-Ansatzes autonom handeln und auf unmittelbare und künftige Herausforderungen und Bedrohungen reagieren zu können. Im Lichte des Weißbuchs zur Zukunft der europäischen Verteidigung rufen wir zu einer Beschleunigung der Arbeit in allen Bereichen auf. Die Europäische Union muss auch ihren vollständigen Beitrag dazu leisten, die nächsten Schritte auf dem Weg zu einem gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine zu unterstützen.