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Gemeinsame Erklärung der Außenministerin Deutschlands und der Außenminister Frankreichs und des Vereinigten Königreichs (E3) zu Gaza
Die erneuten israelischen Angriffe in Gaza stellen für die Menschen in Gaza, die Geiseln, ihre Familien und für die gesamte Region einen dramatischen Rückschritt dar. Wir sind entsetzt angesichts der zivilen Opfer und fordern in aller Dringlichkeit eine umgehende Rückkehr zu einer Waffenruhe.
Wir rufen alle Parteien auf, die Verhandlungen wiederaufzunehmen, um zu gewährleisten, dass die Waffenruhe uneingeschränkt umgesetzt wird und sich verstetigt. Hierzu gehört zwingend, dass die Hamas die Geiseln freilässt, die sie auf grausame Weise festhält und die freizulassen sie sich beharrlich weigert.
Alle Israelis und Palästinenser haben ein Recht auf Frieden und Sicherheit. Wir rufen all diejenigen, die auf die Hamas Einfluss nehmen können, dazu auf, diesen Einfluss zu nutzen, um weitere Angriffe gegen Israel zu verhindern. Wir machen deutlich, dass die Hamas weder Regierungsgewalt in Gaza ausüben noch weiterhin eine Bedrohung für Israel darstellen darf. Dieser Konflikt kann jedoch nicht mit militärischen Mitteln beigelegt werden. Eine Wiederaufnahme der Kämpfe wird nur den Tod weiterer palästinensischer Zivilpersonen und israelischer Geiseln zur Folge haben.
Mehr Blutvergießen liegt in niemandes Interesse. Israel sollte das Völkerrecht uneingeschränkt achten und umgehend Hilfslieferungen zulassen. Zivilpersonen sollten geschützt werden und grundlegende Hilfe oder Unterstützung sollte ihnen nicht verwehrt sein. Wir rufen Israel auf, den humanitären Zugang einschließlich Wasser und Strom wiederherzustellen und im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht Zugang zu medizinischer Versorgung sowie zeitlich begrenzte medizinische Evakuierungen zu gewährleisten.
Wir sind zutiefst erschüttert über den tödlichen Zwischenfall in Gaza, wo bei einem Angriff auf ein UNOPS-Gebäude ein VN‑Mitarbeiter getötet und mehrere weitere verletzt wurden. Unter den Opfern waren auch europäische Staatsangehörige. Personal und Gebäude der VN sollten geschützt sein und nie zum Ziel werden. Die Vorfälle müssen rückhaltlos aufgeklärt werden.
Eine langfristige Waffenruhe stellt den einzig glaubwürdigen Weg hin zu dauerhaftem Frieden, einer Zweistaatenlösung und dem Wiederaufbau von Gaza dar.