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Außenministerin Annalena Baerbock vor ihrer Abreise nach Beirut

19.03.2025 - Pressemitteilung

Vor ihrer Abreise nach Beirut sagte Außenministerin Baerbock heute (19.03.):

Zwei Monate nach der Vereinbarung über Geiselfreilassung und Waffenstillstand zwischen Israel und Hamas zerschlägt das Ende der Waffenruhe in Gaza durch schwere israelische Kämpfe eine greifbare Hoffnung so vieler Israelis und Palästinenser: die Hoffnung, dass das Leid auf allen Seiten endlich ein Ende nehmen kann. Das Leben von immer noch dutzenden Geiseln, darunter Deutschen, die ganze Welt ihrer bangenden Angehörigen, das Leben abertausender Menschen in Gaza hängt davon ab.

Die Wiederaufnahme der Kämpfe setzt auch die positiven Bemühungen der arabischen Staaten aufs Spiel, die gemeinsam für Gaza einen friedlichen Pfad, befreit von der Hamas, einschlagen wollen.

Jetzt sind alle Seiten zu größter Zurückhaltung, zur Einhaltung des humanitären Völkerrechts, zu einer Rückkehr zu Gesprächen für eine dauerhafte Lösung des Konflikts aufgerufen.

Dies ist auch so zentral, damit die Chance auf eine friedliche Zukunft einer ganzen Region nicht erneut am seidenen Faden hängt. Denn das Risiko einer weiteren regionalen Eskalation ist ernst – und das zu einem Zeitpunkt, da sich die Lage in Libanon zuletzt stabilisiert hat und es erste positive Schritte zur Beilegung des Konflikts um die Landgrenze zwischen Libanon und Israel gibt.

Hier bedarf es weiter einer langfristigen und nachhaltigen Lösung durch die vollständige Umsetzung der UN-Resolution 1701, die sowohl israelische Sicherheitsinteressen als auch die territoriale Integrität Libanons respektiert. Nur so werden Vertriebene auf beiden Seiten der Grenze endlich in ihre Häuser zurückkehren und in Frieden leben können.

Ich werde mich in Libanon mit Präsident Joseph Aoun, dessen Wahl nach langen Jahren der Krise und des Stillstandes nun die Tür für so dringende Reformen aufstößt, und mit Premierminister Nawaf Salam, dessen neue Regierung ein ehrgeiziges Programm für die Zukunft seines Landes vorgelegt hat, austauschen.

Deutschland wird die Menschen in Libanon auf ihrem Weg in eine bessere Zukunft begleiten – auch durch unsere Unterstützung der UN-Mission UNIFIL und der libanesischen Armee sowie 300 Millionen Euro, die wir bei der Brüsseler Syrien-Konferenz am Montag angekündigt haben und die auch syrischen Flüchtlingen und Aufnahmegemeinden in Libanon zugutekommen.

Hintergrund:

Außenministerin Baerbock reist zum fünften Mal nach Libanon. Zuletzt war sie am 23. Oktober 2024 in Beirut. Vor Ort wird sie Gespräche mit Präsident Aoun und Premierminister Salam führen. Die Außenministerin wird auf ihrer Reise von Herrn Armin Laschet, MdB und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, begleitet.

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