Seit über einer Woche blockiert Israel jeglichen humanitären Zugang in den zerstörten Grenzstreifen. Das heißt, dass nur noch Lebensmittel, medizinische Versorgung und Treibstoff aus den sich leerenden Lagern in Gaza die Menschen erreichen. Zusätzlich hat die israelische Regierung vor drei Tagen Stromlieferungen eingestellt. Diese Schritte sind nicht hinnehmbar, nicht mit den völkerrechtlichen Verpflichtungen Israels vereinbar und müssen die internationale Gemeinschaft aufrütteln. Der Internationale Gerichtshof erwähnt in seinem Eilbeschluss vom 28. März 2024 ausdrücklich die Sicherstellung der Wasser- und Stromversorgung als eine der völkerrechtlichen Pflichten Israels.

Ohne Strom kann die lebenswichtige Wasserentsalzungsanlage in Gaza nicht mehr arbeiten. Die Menschen vor Ort, denen es bereits an allem mangelt, haben kaum mehr ausreichend Wasser zum Trinken oder Waschen zur Verfügung. Solarpanels oder Treibstoff für Stromgeneratoren sind Mangelware in Gaza und können die israelischen Stromlieferungen nicht ersetzen.

Das israelische Vorgehen stellt einen neuen Tiefpunkt für den humanitären Zugang nach Gaza dar: die Ermöglichung humanitärer Hilfe ist völkerrechtliche Pflicht – keine politische Verhandlungsmasse oder legitimes Druckmittel. Die erreichten humanitären Verbesserungen für die Menschen in Gaza seit Beginn der Waffenruhe werden gerade zunichte gemacht.

Wichtig ist jetzt, alle Grenzübergänge umfassend und schnell wieder zu öffnen und humanitären Helfer*innen die Arbeit zu ermöglichen. Jegliche Humanitäre Hilfe muss unabhängig und vollumfänglich an die notleidende Zivilbevölkerung verteilt werden können – auch die Terroristen der Hamas dürfen das nicht verhindern. Die Hamas muss dem Leid und den Demütigungen der verbleibenden Geiseln endlich ein Ende setzen und sie umgehend freilassen. Die internationale Gemeinschaft muss weiterhin auf Gaza schauen und die Einhaltung völkerrechtlicher Pflichten aller Parteien einfordern.

Auf dem Weg zu dauerhaftem Frieden, Sicherheit und Würde für das israelische und palästinensische Volk bleiben die Einhaltung der Vereinbarung zu Waffenruhe und Geiselfreilassung, der humanitäre Zugang, die Wiederaufnahme von Dialog und konkrete Schritte hin zu einer Zweistaatenlösung essentiell.