Heute bekräftigen wir, die Außenministerinnen und Außenminister Albaniens, Andorras, Australiens, Deutschlands, Kosovos, Lettlands, Liechtensteins, Moldaus, der Mongolei, der Niederlande, Norwegens, Sloweniens, Spaniens und Schwedens, unsere Bereitschaft zur Unterstützung eines inklusiven und repräsentativen, keine einzelne Gruppe bevorzugenden politischen Übergangsprozesses unter syrischer Führung und in syrischer Eigenverantwortung, der dem rechtmäßigen Streben der syrischen Bevölkerung nach Freiheit, Sicherheit und Wohlstand Rechnung trägt und dabei auf den grundlegenden Zielen und Prinzipien der Resolution 2254 des VN-Sicherheitsrats aufbaut.

Mit der Befreiung vom Assad-Regime hat in Syrien ein neues politisches Zeitalter begonnen. Dieser Zeitpunkt kann eine historische Chance bieten. Zum ersten Mal seit 14 Jahren ist eine politische Lösung mit Blick auf die Lage in Syrien in greifbarer Nähe. Diese politische Lösung muss eine führende Rolle und eine maßgebliche Beteiligung syrischer Frauen beinhalten. Syrische Frauen, die unverhältnismäßig stark unter dem Konflikt gelitten haben, können erheblich zum Aufbau eines neuen Syriens beitragen und sollten einen gleichberechtigten Platz im politischen Übergangsprozess haben. Die vollständige, gleichberechtigte, maßgebliche und sichere Teilhabe von Frauen an der nationalen und lokalen Politik, der Verwaltung und Justiz, der Wirtschaft, den Medien und allen anderen Bereichen des öffentlichen Lebens ist für eine friedliche und nachhaltige Entwicklung von entscheidender Bedeutung. Wir ermutigen die neue Übergangsregierung, die im Land vorhandene Expertise, auch die der syrischen Zivilgesellschaft, sowie die Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen weiterhin bestmöglich zu nutzen.

Die von der Übergangsregierung angekündigte Konferenz des syrischen nationalen Dialogs ist wesentlicher Bestandteil eines solchen inklusiven und friedlichen Übergangsprozesses. Sie sollte so bald wie möglich einberufen werden und die syrische Gesellschaft in ihrer Vielfalt und Gesamtheit widerspiegeln, wozu auch syrische Frauen gehören, deren sichtbare und maßgebliche Beteiligung entscheidend für die Glaubwürdigkeit und den Erfolg der Konferenz sein wird. Daher begrüßen wir, dass zwei Frauen in das Komitee zur Vorbereitung des nationalen Dialogs aufgenommen wurden – dies ist ein Schritt in die richtige Richtung.

Die Erfahrung zeigt, dass Verbrechen und Gräueltaten in Konflikten, darunter auch jene, die gegen Frauen verübt werden, zu anhaltender Instabilität führen, wenn sie nicht umfassend und in einer Weise, die alle Seiten einschließt, aufgearbeitet werden. Wir rufen daher die neue syrische Führung, die syrische Bevölkerung und alle anderen Akteure auf, sich in einen Prozess der Unrechtsaufarbeitung, Versöhnung und Friedenskonsolidierung einzubringen, der auch die Perspektiven und die Expertise syrischer Frauen berücksichtigt – sie können als Triebkraft für einen Wandel zum Positiven agieren und maßgeblich zu Sicherheit, Stabilität und Wohlstand in Syrien beitragen.