Das Einstehen für das Völkerrecht und für den Internationalen Strafgerichtshof ist in unserem maximalen Sicherheitsinteresse. Nur die Stärke des Rechts schützt vor dem Recht des Stärkeren. Wenn Regeln nicht mehr gelten, verlieren am Ende alle. Miteinander die Völkerrechtsordnung und ihre internationale Gerichtsbarkeit zu bewahren, ist unsere beste Lebensversicherung und zugleich auch Grundlage für Wohlstand und Frieden.

Der internationale Strafgerichtshof ist eine der größten Errungenschaft des Völkerstrafrechts und wird von mehr als 120 Staaten getragen. Er gründet auf fundamentalen Prinzipien: Die Durchsetzung des Völkerstrafrechts und die Unabhängigkeit der internationalen Gerichte – Prinzipien, die Sicherheit für alle bedeuten. Deshalb unterstützen wir den IStGH und deshalb braucht der IStGH unsere Unterstützung.

Wenn der IStGH seine Arbeit jetzt nicht weiterführen könnte, wäre das doch eine der größten Freuden für Putin. Putin musste in den vergangenen drei Jahren erfahren, dass seine Verbrechen gegen die Menschlichkeit wie die Verschleppung ukrainischer Kinder nicht folgenlos bleiben. So konnte Putin unter anderem nicht zum BRICS-Treffen nach Südafrika reisen, weil Südafrika Unterzeichner des Römischen Statuts ist und ihn hätte festnehmen müssen. Niemand steht über dem Völkerrecht.