Ein Großteil der Menschen in der Region lebt ohnehin schon unter schwierigen humanitären Bedingungen. Der Vormarsch der von Ruanda unterstützten Milizen der M23 und ihre mutmaßliche Einnahme der Provinzhauptstadt Goma steigern das Leid der Zivilbevölkerung ins Unermessliche: Unzählige Menschen fliehen vor den Kämpfen. Ein Großteil von ihnen hat kaum oder keinen Zugang zu Nahrung und Wasser. Frauen und Mädchen werden in den Kampfgebieten besonders häufig Opfer geschlechtsspezifischer Gewalt. Insbesondere die Lage in und um Goma, wo schon zuvor hunderttausende Vertriebene Zuflucht gefunden haben, ist verheerend. Erneut müssen sie ihr Zuhause verlassen, Versorgungswege sind abgeschnitten. Die Menschen können sich und ihre Familien nicht mehr versorgen, Ärzte und Krankenhäuser kaum mehr richtig arbeiten.

Viele Menschen in Ostkongo sind für ihr Überleben auf die Arbeit humanitärer Helfer*innen angewiesen. Die Hilfsorganisationen arbeiten vor Ort am Rande ihrer Kapazitäten und darüber hinaus. Aber auch sie bleiben von den Kämpfen nicht verschont. Außerdem sind auch humanitäre Hilfsflüge vom GPS-Jamming durch Ruanda und die M23 betroffen; der Luftraum über Goma ist gesperrt.

Wir rufen die M23 dazu auf, sich zurückzuziehen. Ruanda muss seine Unterstützung für die M23 und alle Beteiligten die Kampfhandlungen umgehend einstellen und an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Wir setzen uns gemeinsam mit unseren EU- und internationalen Partnern für eine Stabilisierung der Lage in Ostkongo ein. Die Bundesregierung setzt sich als aktueller Vorsitz der internationalen Kontaktgruppe für die Großen Seen für die Stabilisierung ein. Der Schutz der Zivilbevölkerung, der humanitären Helfer*innen und der Peacekeeper*innen ist völkerrechtlich geboten und muss unter allen Umständen eingehalten werden.

Es muss auch klar sein, dass Botschaften und diplomatisches Personal niemals Opfer von Angriffen werden dürfen. Ich verurteile diese Angriffe aufs Schärfste. Ich verurteile auch den Angriff auf die Räumlichkeiten der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kinshasa.

Es kann nur eine politische Lösung des Konflikts geben. Die Bundesregierung unterstützt insbesondere die Friedensbemühungen im Luanda-Prozess unter Führung des angolanischen Staatspräsidenten Lourenço sowie den Nairobi-Prozess. Ruanda muss die völkerrechtswidrige Präsenz im Kongo und die Unterstützung für die M23 beenden. Die kongolesische Armee muss die Rebellenmiliz FDLR entwaffnen und muss inklusiven Gesprächen offen gegenüberstehen. Nur so lässt sich der im Rahmen des Luanda-Friedensprozesses ausgehandelte Waffenstillstand vom 30. Juli 2024 einhalten und weiteres Leid verhindern.