Die Internationale Kontaktgruppe für die Großen Seen gab unter deutschem Vorsitz eine Erklärung zur Lage im Osten der Demokratischen Republik Kongo ab.

Die Internationale Kontaktgruppe für die Großen Seen, zu der Vertreterinnen und Vertreter Belgiens, Dänemarks, Deutschlands, der Europäischen Union, Frankreichs, der Niederlande, Schwedens, der Schweiz, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten gehören, verurteilt die Einnahme der Stadt Sake durch die M23 und die Streitkräfte Ruandas (RDF) am 23. Januar und ihren aktuellen Vorstoß vom 27. Januar, die Stadt Goma einzunehmen, scharf. Wir rufen dringend zur Deeskalation, zur Einhaltung der Waffenruhe und zum Beginn der Verifikationsmission auf. Die Souveränität und territoriale Integrität der Demokratischen Republik Kongo müssen respektiert werden.

Wir fordern die M23 und die RDF auf, ihre Offensive in jegliche Richtung einzustellen, den humanitären Zugang zur Stadt Goma zuzulassen und sich zurückzuziehen. Eine Einnahme Gomas durch die M23 hätte schwerwiegende humanitäre und sicherheitspolitische Folgen vor Ort. Aktuell sind Hunderttausende auf der Flucht – zusätzlich zu den mehreren Millionen Menschen, die aufgrund von Konflikten bereits innerhalb des Landes vertrieben worden sind. Die neuerliche Offensive der M23 und der RDF untergräbt die Bemühungen um Herbeiführung einer friedlichen Lösung des Konflikts, insbesondere den vom angolanischen Staatspräsidenten João Lourenço angeführten Friedensprozess von Luanda. Wir rufen alle führenden Politikerinnen und Politiker der Region dazu auf, sich zu diesem kritischen Zeitpunkt mit Nachdruck für eine neuerliche diplomatische Anstrengung einzusetzen. Wir fordern die Führungen der Demokratischen Republik Kongo und Ruandas auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, die im August vereinbarte Waffenruhe zu respektieren und ihre Verpflichtungen aus dem Einsatzkonzept (CONOPS) im Rahmen des Luanda-Prozesses umzusetzen.

Wir bekräftigen unsere unerschütterliche Unterstützung für MONUSCO und sind zutiefst alarmiert angesichts der Ergebnisse des jüngsten Berichts der UN-Sachverständigengruppe gemäß Resolution 1533 des Sicherheitsrats, dessen Empfehlungen wir unterstützen. Gegen Friedenssicherungs- und humanitäres Personal gerichtete Bedrohungen oder Angriffe sind nicht hinnehmbar. Störungen und Verfälschungen von GPS-Signalen, die die Sicherheit der Zivilbevölkerung, der Vereinten Nationen und humanitärer Flüge gefährden, müssen aufhören. Wir beklagen den Tod von an MONUSCO und SAMIDRC beteiligtem Militärpersonal und sprechen den Familien, den Herkunftsländern und den Vereinten Nationen unser tiefempfundenes Beileid aus.

Die Mitglieder der Internationalen Kontaktgruppe werden ihre Anstrengungen zur kontinuierlichen Einschätzung der Lage weiterhin abstimmen und rufen alle Parteien auf, ihren Verpflichtungen und ihrer Verantwortung nachzukommen.