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Staatsminister Lindner reist nach Jordanien und Irak
Anlässlich seiner Reise nach Jordanien und Irak erklärte Staatsminister Lindner heute (22.01.):
Nach dem Sturz von Baschar Al-Assad bietet sich die große Chance in Syrien, endlich einen inklusiven politischen Transitionsprozess einzuleiten und das Land wieder langfristig zu stabilisieren. Diese Chance dürfen wir als internationale Gemeinschaft nicht verstreichen lassen – darin sind sich auch unsere Partner in der Region einig.
Als Sonder-Koordinator des Auswärtigen Amts für Syrien ist es mir ein großes Anliegen, jetzt nach Jordanien und Irak zu reisen, um zusammen mit unseren Partnern über die Unterstützung des Prozesses in Syrien zu sprechen, aber auch über die Herausforderungen, die damit verbunden sind. Die Bedrohung durch den Islamischen Staat ist weiterhin real. An der Bekämpfung des Islamischen Staats ist Deutschland weiter im Rahmen der Anti-IS Koalition beteiligt.
Jordanien ist für uns ein enger Partner. Die intensiven diplomatischen Bemühungen Jordaniens und der persönliche Einsatz seiner Majestät König Abdullah II. im Hinblick auf den aktuellen Gaza-Konflikt verdeutlicht die Verantwortung, mit der sich Jordanien konstruktiv und lösungsorientiert in die internationale Gemeinschaft einbringt. Auch die von Jordanien ausgerichtete Akaba-Konferenz zu Syrien verdeutlicht das anschaulich.
Irak hat sich nach den Konflikten der Vergangenheit weiter stabilisiert und wird in diesem Jahr eine neue Regierung wählen. Für diese Transition hat sich die Bundesrepublik in den vergangenen Jahren sowohl mit zivilen als auch militärischen Mitteln umfangreich eingesetzt. In Irak möchte ich mich auch über Fortschritte bei der Rückkehr von Binnenvertriebenen in ihre Heimatorte, die Aufarbeitung von IS-Verbrechen und die Situation von Minderheiten, insbesondere der jesidischen Gemeinschaft, auf den neuesten Stand bringen.
Hintergrund:
Staatsminister Lindner reist vom 21. bis 24. Januar für politische Gespräche nach Jordanien und Irak und knüpft damit an die Gespräche der Außenministerin bei der jüngsten Syrien-Konferenz in Riad am 12. Januar an.
In Jordanien führt Staatsminister Lindner Gespräche mit Vertretern der jordanischen Regierung, sowie mit Botschafterinnen und Botschaftern anderer Staaten zur Frage der regionalen Lage und Auswirkungen der politischen Entwicklungen in Syrien. Zudem ist ein Gespräch mit UNHCR zur Situation und Perspektive syrischer Geflüchteter in der Region geplant.
In Irak sind Gespräche mit der Regierung und Vertretern der Region-Kurdistan-Irak über die politische Lage und die bilaterale Zusammenarbeit geplant. Außerdem wird die Unterstützung der politischen Transition in Syrien und die Wahrung von Sicherheit und Stabilität in der Region im Fokus stehen. Bilateral wollen Irak und Deutschland die Zusammenarbeit insbesondere in den Bereichen der strafrechtlichen Aufarbeitung von IS-Verbrechen, Energie und Klima weiter vertiefen.
Darüber hinaus wird Staatsminister Lindner die in Irak stationierten Soldatinnen und Soldaten besuchen sowie sich mit Nichtregierungsorganisationen und Vertreterinnen und Vertreter internationaler Organisationen über die humanitäre Lage in Syrien und Irak sowie die Situation der Menschenrechte austauschen.