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Erklärung des G7-Krisenreaktionsmechanismus zu russischer Einflusskampagne
Heute gab der Krisenreaktionsmechanismus der G7 die folgende Erklärung ab:
Der Krisenreaktionsmechanismus der G7 nimmt die jüngsten Erklärungen der Vereinigten Staaten, des Vereinigten Königreichs und Kanadas zur Kenntnis, mit denen die laufenden verdeckten Aktivitäten des russischen Staatssenders RT (ehemals Russia Today) und der Social Design Agency (SDA) enthüllt werden. Diese Erklärungen machen deutlich, dass verdeckte Bemühungen dieser Unternehmen, durch weltweite Desinformations- und Einflusskampagnen Gesellschaften zu unterwandern, vom Kreml finanziert und gelenkt wurden.
In den Erklärungen wird festgestellt, dass RT und SDA durch Täuschung soziale und politische Streitfragen instrumentalisieren, um Gesellschaften zu spalten und zu schwächen, gewählte Regierungen zu untergraben und zu delegitimieren und die böswilligen Interessen des Kreml voranzutreiben. Unter anderem soll die Aufmerksamkeit von den im Zuge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine begangenen Gräueltaten und von den durch diesen Krieg verursachten humanitären Krisen abgelenkt werden.
Der G7-Krisenreaktionsmechanismus nimmt jede Art von Informationsmanipulation und Einflussnahme aus dem Ausland äußerst ernst. Die Mitglieder des G7-Krisenreaktionsmechanismus werden diese böswilligen Aktivitäten, die unter anderem in staatlich unterstützen feindlichen Cyberaktivitäten, psychologischer Kriegsführung und Informationsoperationen sowie verdeckter Einflussnahme bestehen können, weiterhin an die Öffentlichkeit bringen.
Seit seiner Gründung konzentriert sich der Krisenreaktionsmechanismus der G7 vor allem auf die Bekämpfung ausländischer staatlich finanzierter Desinformation und die Förderung der Resilienz von Gesellschaften gegen Informationsmanipulation und Einflussnahme aus dem Ausland. Zum Krisenreaktionsmechanismus der G7 gehören die Mitglieder der G7 und Partner als Beobachter, darunter Australien, Neuseeland, die NATO, die Niederlande und Schweden. Der Krisenreaktionsmechanismus der G7 und die ihm gleichgesinnten internationalen Partner treten diesen laufenden böswilligen Aktivitäten geschlossen entgegen.