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Deutschland unterstützt Aufarbeitung von Kriegsverbrechen in Syrien
Wenige Wochen nach dem Sturz des grausamen Assad-Regimes bleibt die Aufklärung von schwersten Menschenrechtsverletzungen in Syrien wichtig für Versöhnung und einen Neuanfang des Landes.
Der Syrien-Koordinator im Auswärtigen Amt, Staatsminister Lindner, traf sich heute zu diesem Thema mit Robert Petit, dem Leiter des International, Impartial and Independent Mechanism (IIIM), einem Mechanismus der Vereinten Nationen, der bereits seit 2016 Beweismaterialien der brutalen Verbrechen in Syrien sammelt, dokumentiert und für Gerichtsverfahren bereitstellt.
Deutschland unterstützt den IIIM seit seiner Entstehung und die deutsche Justiz konnte in der Vergangenheit auch dank der minutiösen Arbeit des IIIM schwere Menschenrechtsverstöße des Assad-Regimes gemäß dem Weltrechtsprinzip auch in Deutschland strafrechtlich verfolgen. Aus Mitteln des Auswärtigen Amtes werden nun kurzfristig 1 Millionen Euro bereitgestellt, um die Arbeit des IIIM weiter zu stärken.
Staatsminister Lindner erklärte dazu heute:
Vor wenigen Tagen sah ich gemeinsam mit der Außenministerin im Sednaya-Gefängnis in Damaskus mit eigenen Augen den Ort, an dem unzählige Menschen durch das Assad-Regime gefangen gehalten, gefoltert und ermordet wurden. Der IIIM sammelt Beweise, damit die Verantwortlichen für diese furchtbaren Verbrechen an zahllosen Syrerinnen und Syrern zur Rechenschaft gezogen werden können. Klar ist, dass der Aufarbeitungsprozess und die Ahndung dieser schrecklichen Vergehen unter syrischer Führung erfolgen muss.
Aufarbeitung kann nur gemeinsam gelingen. Die syrische Übergangsregierung hat ihre Offenheit zur Zusammenarbeit mit dem IIIM signalisiert.