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Initiative zur Rechenschaftspflicht für Afghanistans Verletzung der UN-Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau
Angesichts schwerster Verletzungen der Frauenrechte in Afghanistan haben Deutschland, Australien, Kanada und die Niederlande entschieden, Afghanistan und die De-facto-Regierung der Taliban für Verletzungen der UN-Frauenrechtskonvention in die Verantwortung zu nehmen.
Seit der Machtübernahme durch die Taliban sind Frauen und Mädchen in Afghanistan schwersten Menschenrechtsverletzungen unterworfen. Verschiedene Dekrete, Verordnungen und andere von der De-facto-Regierung der Taliban ergriffene Maßnahmen verbannen Frauen und Mädchen in gravierender und systematischer Weise aus dem öffentlichen Leben und unterwerfen sie systematischer geschlechtsspezifischer Diskriminierung. Afghanische Frauen und Mädchen werden sozial, politisch, wirtschaftlich und rechtlich vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen und somit ihrer Würde beraubt.
Wir haben wiederholt Afghanistan und die De-facto-Regierung der Taliban nachdrücklich dazu aufgerufen, alle völkerrechtlichen Verpflichtungen Afghanistans einzuhalten und jegliche Einschränkungen der Rechte von Frauen und Mädchen aufzuheben. Insbesondere darf Frauen und Mädchen nicht länger das Recht auf Bildung verwehrt werden. Leider hat sich die Situation nicht verbessert – im Gegenteil, sie verschlechtert sich auf höchst besorgniserregender Art und Weise weiter.
Afghanistan ist Vertragsstaat des UN-Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (engl. Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination Against Women, CEDAW). Der Staat Afghanistan bleibt auch nach Machtübernahme der Taliban völkerrechtlich an CEDAW gebunden und trägt die völkerrechtliche Verantwortung für die Verletzung von zahlreichen Verpflichtungen des Übereinkommens. Dies gilt unabhängig davon, dass die Bundesregierung die De-facto-Regierung der Taliban politisch nicht als legitime Regierung Afghanistans ansieht.
CEDAW ist das wichtigste internationale Instrument zum Schutz der Menschenrechte von Frauen. Mit der Frauenrechtskonvention wurde erstmals ein umfassendes internationales Rechtsinstrument geschaffen, das die Diskriminierung von Frauen in allen Lebensbereichen verbietet und die Staaten zu einer Vielzahl von Maßnahmen verpflichtet, um die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in allen gesellschaftlichen Bereichen rechtlich ebenso wie faktisch sicherzustellen.
Deutschland hat gemeinsam mit Australien, Kanada und den Niederlanden entschieden, Afghanistan und die De-facto-Regierung der Taliban für Verletzungen der UN-Frauenrechtskonvention (CEDAW) in die Verantwortung zu nehmen. Gemeinsam haben wir Afghanistan unter Berufung auf das in der Konvention vorgesehene Streitbeilegungsverfahren zur Einhaltung der Konvention aufgefordert.
Die Initiative wurde am 25. September 2024 am Rande der UN-Generalversammlung angekündigt. Die Initiative wird von Albanien, Andorra, Belgien, Bulgarien, Chile, Dänemark*, Kroatien, Finnland, Honduras, Irland, Island, Republik Korea, Lettland, Liechtenstein, Luxemburg, Malawi, Marokko, Republik Moldau, Montenegro, Neuseeland*, Rumänien, Slowenien, Spanien, Schweden und dem Vereinigten Königreich* unterstützt.
*Unterstützungszusage erfolgte nach Veröffentlichung der Erklärung vom 26. September 2024.